Mo, 20. August 2018

Nach Festnahme

30.12.2014 20:25

Putin-Kritiker Nawalny nun wieder unter Hausarrest

Unter massivem Protest von Oppositionsanhängern hat ein Moskauer Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Trotz seines Hausarrests wegen einer älteren Strafe ging der bekannte Oppositionspolitiker am Dienstagabend zu einer Demonstration im Zentrum von Moskau und wurde vorübergehend festgenommen.

"Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan", sagte Nawalny, der seine Verurteilung scharf kritisiert hatte. Seinen Bruder Oleg schickte das Moskauer Gericht für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Alexej Nawalny sprach von einem "niederträchtigen" Urteil.

"Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny"
Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 240 Menschen bei der nicht genehmigten Protestaktion im Herzen Moskaus fest. Die Polizei sprach von insgesamt 1.500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Angekündigt hatten sich mehr als 18.000. Bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius skandierten die Teilnehmer "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny". Nach gut zweieinhalb Stunden trieben die Polizeikräfte die Menge auseinander. Die Polizei brachte Nawalny nach seiner Festnahme zurück in seine Wohnung.

Die Behörden hatten die Urteilsverkündung überraschend vorgezogen - möglicherweise um einer für den 15. Jänner geplanten Demonstration der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Brüder sollen Geld unterschlagen haben
Den Nawalny-Brüdern wird vorgeworfen, Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. Der Richterspruch fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Zehn Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für den 38-jährigen Nawalny gefordert. Kreml-Gegner kritisierten, Oleg Nawalny werde mit der Haftstrafe als "Geisel" genommen. Seine Anwälte legten Berufung ein, und auch Alexejs Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft kündigen dies an.

Alexej Nawalnys Lage ändert sich durch den Schuldspruch zunächst nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Februar 2014 steht der bekannte Oppositionspolitiker wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Prozess wird stark kritisiert
Die Verteidigung wirft der Justiz politische Motive vor. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe meinte: "Der gesamte Prozess ist politisch." Abgeordnete des russischen Parlaments bezeichneten das Urteil indes als zu milde.

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski kritisierte, es gebe keinen Rechtsstaat in Russland: "Es liegt klar auf der Hand, dass der Kreml Angst hat vor aktiven, nicht gleichgültigen Bürgern." Er gilt wie Nawalny als Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September 2013 gelang Nawalny mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

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