GUTEN MORGEN

Kein grüner Zweig | Was uns blüht

Kein grüner Zweig. Wen überrascht das noch? Was die drei Regierungsparteien nach wochenlangen unerquicklichen Verhandlungen um die Dürrehilfe für die Bauern und das ausständige Klimaschutzgesetz erreicht haben, ist ein Kompromiss, der Interpretationen in alle Richtungen zulässt. Eine Einigung auf Punkt und Beistrich sieht gänzlich anders aus. Am meisten plagt sich die ÖVP, weil wichtige Stimmen in der Partei am liebsten gar kein Klimagesetz hätten. Andere versuchen die Einigung zu verteidigen, indem sie diese kleinreden, während die Koalitionspartner den großen Wurf sehen wollen. Wir erleben in diesem Sommer also nach der katastrophalen innerkoalitionären Debatte um die Wehrpflichtverlängerung mit einem schwachen Kompromiss, der längst noch nicht das Ende des Streits bedeutet, neuerlich, dass es der Dreierkoalition kaum noch gelingt, auf einen - sprichwörtlichen – grünen Zweig zu kommen.

Was uns blüht. Und wenn dieser Zweig schließlich doch noch präsentiert wird, droht er auch schon wieder zu verdorren. Dürrehilfe - die würde die verdorrende Koalition selbst dringend benötigen. Aber wie es scheint, ist ihr nicht zu helfen. So treibt die aktuelle Regierung Österreich in Richtung blauer Kanzlerschaft. Was uns dann blüht? Raus aus dem Klimaschutz, aus Schengen und dem Euro, wie es die Chefin der deutschen FPÖ-Schwesterpartei AfD gerade in Wien verkündet hat? Die FPÖ distanziert sich zwar teilweise. Was sie wirklich vorhat – wir werden es wohl bald erleben.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!

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