Start im Februar

Parteien wollen Schutz von Frauen weiter stärken

Hackl und Dammerer: „Maßnahmen für den Opferschutz sollen zwischen Experten und Parteien besprochen werden.“(Bild: ÖVPNÖ-Klub)

Den Opferschutz bei Vergewaltigung und ähnlichen schrecklichen Delikten soll die Arbeit eines neu eingerichteten Unterausschusses des Landes verstärken. 

Das Land NÖ setzt seit Jahren auf Sensibilisierung, Aufklärung und eine Stärkung des Gewaltschutzangebots für Frauen. Leider ist die Gesellschaft trotzdem auch heute mit dem Thema „Vergewaltigung“ konfrontiert. „Zumeist sind es Frauen, die sich hier besonders schwertun, Vorfälle anzuzeigen, Gehör zu finden und auch Recht zu bekommen“, erklären ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl und Frauensprecherin Silke Dammerer.

Gewaltdelikte mit „ganzer Kraft bekämpfen“
Für die beiden Politiker steht fest: Vergewaltigungen sind schwere sowie schreckliche Gewaltdelikte und müssen mit ganzer Kraft bekämpft werden. „Wir wollen deshalb die Diskussion über dieses Thema mehr in das Zentrum der Wahrnehmung rücken. Daher richten wir einen eigenen Unterausschuss aus dem Rechts- und Verfassungsausschuss im NÖ Landtag ein, um über Möglichkeiten für den verstärkten Schutz gegen Vergewaltigungen zu beraten“, heißt es. Auch wenn es in der Verantwortung des Bundes liegt, hier beispielsweise Verschärfungen im Strafrecht herbeizuführen, wolle man innerhalb aller im Landtag vertretenen Parteien den Austausch zu dem Thema fördern, Experten einbinden und Lösungsvarianten erarbeiten.

Weitreichende Debatte geplant
„Die Debatte über das Problem muss viel weitergehen, als über ,Nur nein heißt nein‘ oder ,Nur ja heißt ja‘. Unsere Landsleute wollen, dass Frauen in unserem Land geschützt sind. Niederösterreich ist sicher und soll auch so sicher bleiben. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dazu unseren Behörden die richtigen Instrumente zur Verfügung zu stellen“, so die Obfrau der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen Silke Dammerer, die auch selbst Teil des neu geschaffenen Unterausschusses sein wird. Diese Fragestellung wolle man intensiv diskutieren. Die Schaffung eines eigenen Unterausschusses zu diesem sensiblen Thema ermöglicht den Parteien, gezielt über das Anliegen zu sprechen, und auch Fachleute können dann intensiv eingebunden werden. Inhalt der ersten Sitzung im Februar wird sein, welche Experten zum Austausch einladen werden. Was für die ÖVP-Politiker schon feststeht: Wir wollen mit Vertretern des Justizministeriums zu dem Thema sprechen.“

„Wir dürfen uns der Diskussion über den Schutz von Frauen nicht verschließen, sondern müssen ihn als unseren ständigen Auftrag sehr ernst nehmen. Wir wollen deshalb den intensiven politischen Austausch mit allen Fraktionen ermöglichen, dieses Übel noch besser als bisher zu bekämpfen“, ergänzt Hackl. Für die beiden Politiker steht fest: Vergewaltigungen sind schwere sowie schreckliche Gewaltdelikte und müssen mit ganzer Kraft bekämpft werden.

Der Unterausschuss wird sich im selben Verhältnis wie ein Landtagsausschuss aus 12 Mitgliedern zusammensetzen: Fünf Mandatare der ÖVP, drei der FPÖ, drei der SPÖ und einer der Grünen. Die NEOS werden mit beratender Stimme vertreten sein.