16.04.2014 15:08 |

Chaos in der Ukraine

Regierungstruppen laufen zu Separatisten über

Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ist massiv ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit bis zu zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den Aktivisten über. Die NATO kündigte indes eine stärkere militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses an. Trotz der Eskalation erhofft sich die EU von einem internationalen Krisengipfel in Genf am Donnerstag eine Entspannung der Lage.

Auf den Panzerfahrzeugen in Kramatorsk und Slawjans standen bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen. Das russische Staatsfernsehen berichtete, die Einheiten seien eigentlich zu dem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die nach Moskau orientierten Aktivisten in der Gegend geschickt worden, liefen dann aber über. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte jedoch zurück - es handle sich dabei um "Fälschungen". Das Innenministerium hatte überhaupt keine Erklärung für die Vorgänge parat.

Rathaus von Donezk von Separatisten besetzt
In der Gebietshauptstadt Donezk übernahmen am Mittwoch bewaffnete Maskierte gewaltlos das Rathaus. Seit 6. April halten Separatisten den Sitz der Regionalverwaltung von Donzek besetzt. Sie proklamierten dort inzwischen eine "Souveräne Republik Donezk".

In der ostukrainischen Region Lugansk wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als "Geiseln" genommen. Ein Offizier und ein Soldat seien von "Extremisten" gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch.

In anderen Städten der Region bildeten sich mittlerweile jedoch Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes im Osten lehnte Verteidigungsminister Michail Kowal ab.

Weiter Wortgefechte zwischen Kiew und Moskau
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob indes erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als "Terrorakte" abzulehnen. Russland müsse dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.

Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Die deutsche Regierung lobte dagegen ausdrücklich das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes.

Stärkere NATO-Präsenz in östlichen Bündnisstaaten
Die NATO verstärkt angesichts der Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Die beschlossenen Maßnahmen würden "unverzüglich" umgesetzt. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder – und einstigen Sowjetrepubliken – Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Vor allem im Baltikum gibt es große russischstämmige Bevölkerungsminderheiten.

"Wir haben ein Paket von militärischen Maßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen", sagte Rasmussen. Und er fügte hinzu: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen." Die Botschaft dieser Beschlüsse sei demnach: "Die NATO wird jeden Verbündeten beschützen und jede Bedrohung unserer grundlegenden Sicherheit abwehren."

"Die Flugzeuge zur Luftüberwachung werden häufiger über dem Baltikum fliegen. NATO-Schiffe werden in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin in Marsch gesetzt. Militärs von NATO-Staaten werden stationiert, um unsere Bereitschaft, Ausbildung und Manövertätigkeit zu verbessern. Unsere Verteidigungspläne werden überarbeitet und gestärkt", sagte der NATO-Generalsekretär.

USA, Russland, Ukraine und EU verhandeln in Genf
Unterdessen soll ein internationaler Krisengipfel den gefährlich eskalierenden Ukraine-Konflikt entschärfen helfen. Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU kommen am Donnerstag in Genf zusammen, um alle Chancen für eine politische Lösung auszuloten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow Moskau sagte, wichtig sei eine umfassende Verfassungsreform in der Ukraine, anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.

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