Triste Budgetlage

Graz muss weitere sieben Millionen Euro einsparen

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ, links) mit Finanzdirektor Johannes Müller(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Stadt Graz muss den Gürtel weiter enger schnallen und nochmals sieben Millionen Euro einsparen. Betroffen sind davon fast alle Bereiche. Auch konkrete Projekte wie das Heimwegtelefon und das Schulzahnambulatorium werden gestrichen.

Bereits bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses im April – kurz nach Veröffentlichung eines kritischen Stadtrechnungshofberichts – kündigte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) an, dass weiter gespart werden muss. Anfang des Sommers stand das Volumen von sieben Millionen Euro fest, nun wurden die Eckpunkte des Sparpakets, das im Oktober im Gemeinderat beschlossen werden soll, bekannt. 

Konkret werden im Budget 2026 die Werte von heuer fortgeschrieben, es gibt nicht wie ursprünglich geplant eine Anpassung an die Inflation. Zudem müssen alle Bereiche im nächsten Jahr 1,4 Prozent einsparen. Dadurch sollen die Einschnitte für die einzelnen Bereiche „überschaubar und verkraftbar bleiben.“ Eber betont: „Es geht nicht darum, Strukturen zu zerstören, sondern es geht uns darum, Strukturen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig budgetär umsichtig zu agieren.“

Ausgenommen sind das Sport- und Kulturbudget. Es wird zwar nicht erhöht, muss aber auch nicht gekürzt werden. Zudem gibt es zusätzliche budgetäre Mittel: 500.000 Euro für die Sportdachverbände zur Abdeckung gestiegener Betriebskosten und 200.000 Euro für die freie Kulturszene.

Heimwegtelefon wird eingestellt
Konkret gespart wird bei den Beteiligungen, etwa 250.000 Euro für die in der bisherigen Form nicht mehr weitergeführte Creative Industries Styria. Das laut Eber kaum genutzte Heimwegtelefon (ein von der FPÖ initiiertes Projekt) wird eingestellt, auch wird man nicht mehr als einzige Stadt Österreichs ein eigenes Schulzahnambulatorium betrieben. 

Laut dem KPÖ-Stadtrat sind es „Stand heute“ die letzten Einsparungen für das kommende Jahr. Und er sagt: „Wir haben für 2026 einen kleinen Spielraum eingeplant, um flexibel reagieren zu können, wenn einzelne Bereiche in Engpässe geraten.“ Insgesamt bräuchten die Städte aber endlich Klarheit, mit welchen Geldern sie planen können, richtet er in Richtung Bund und Länder aus.

Wahlkampfkosten auf 400.000 Euro beschränkt
Fast zeitgleich zu Ebers Ankündigungen hat der Petitionsausschuss im Landtag die Wahlkampfkosten-Deckelung für Graz beschlossen: 400.000 Euro dürfen Parteien ab nächstem Jahr maximal ausgeben. Der Stadtrechnungshof wird zum Unverständnis von SPÖ, Grüne und KPÖ in Kontrollamt umbenannt, wird aber in seinen Rechten nicht beschnitten.