Mehr Flexibilität

Land legt Masterplan für Kinderbetreuung vor

Schafft es das Land Steiermark, über den Berg an Herausforderungen hinwegzukommen?(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com)

Gelockerte Bau-Auflagen, ein anderer Betreuungsschlüssel an Randzeiten und Kooperationen zwischen Kommunen sollen die Kinderbetreuung in der Steiermark effizienter und günstiger machen. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung hat am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog präsentiert.

Jahr für Jahr gehen aufgrund der Gruppengrößen-Reform Kindergartenplätze verloren – viele Millionen Euro muss die öffentliche Hand deswegen in den Ausbau stecken. Erst kürzlich attestierte der Landesrechnungshof „gehörigen Aufholbedarf“: Den Wegfall der Plätze habe man bis dato nicht kompensieren können, beim ganztägigen Betreuungsangebot ortet man ein „Stadt-Land-Gefälle“. 

Diesen Problemen will man nun mit einem neuen „Maßnahmenkatalog für eine qualitätsvolle und finanzierbare Kinderbildung und -betreuung“ begegnen. Im vergangenen Betreuungsjahr kamen 92 neue Kindergarten-Gruppen dazu, sagt Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ). „Wir haben einen Überbedarf, also mehr Plätze als Kinder.“ Im Fokus stünde deswegen die Bedarfsplanung, sagt Landesvize Manuela Khom (ÖVP). „An Deregulierung und Bürokratieabbau haben wir auch hier gedacht.“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) und Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) bei der Präsentation des Maßnahmenpaketes(Bild: Land Steiermark/Binder)

Vorschläge mit Trägern und Gemeinden diskutieren
Für den Maßnahmenkatalog hat man im Gespräch mit den Trägern, den Gemeinden und Familien Vorschläge und Initiativen gesammelt, die Verwaltung hat diese analysiert – und jetzt will wiederum das Land „mit Vorschlägen auf die Betroffenen zukommen, um dann einen Gesetzwerdungsprozess zu startet“, sagt Hermann.

Und was steht nun genau im Maßnahmenkatalog? Hier ein Überblick.

• Für Neubau- und vor allem Bestandsobjekte sollen künftig flexiblere Bauauflagen gelten, die sich mehr nach den örtlichen Gegebenheiten richten. „Ab vier Gruppen sind etwa zwei Bewegungsräume vorgeschrieben – wenn es in der Nähe aber einen Turnsaal oder einen Spielplatz gibt, dann soll der Bau des zweiten Raums verzichtbar sein“, sagt Hermann. Khom: „Vor allem für Bestandsbauten in den Ortszentren ist das wichtig. Zum Beispiel war es oft nicht möglich, die Deckenhöhe von drei Metern einzuhalten – das werden wir ändern.“

• Bildungscampus-Modelle will man forcieren, wo möglich. Das ergebe für Eltern, Kinder und Gemeinden Sinn, weil sich diese etwa den Bau eines weiteren Turnsaals sparen.

• „Beim Personal wollen die Träger mehr Flexibilität“, sagt Hermann. In Zukunft soll es möglich sein, dass sich zwei Kinder einen Platz teilen, wenn Eltern etwa nur drei Tage Bedarf haben.

• In den Randzeiten soll künftig statt eines Pädagogen und eines Betreuers nur noch ein Betreuer im Einsatz sein können. „Oft sind nur zwei oder drei Kinder nach 16 Uhr im Betrieb, was für die Träger nicht wirtschaftlich ist“, sagt Hermann. 

• Tageseltern will man die Arbeit erleichtern, indem man Förderungen verschlankt und bürokratische Hürden abbaut. „Aktuell braucht zum Beispiel jede Tagesmutter einen eigenen Raum, auch wenn eine die andere ablöst“, sagt Manuela Khom. 

• Außerdem will die Regierung die Beiträge bei Tageseltern und Institutionen „harmonisieren“. 

• Fehlen in einer Gemeinde nur wenige Plätze, soll man diese Kinder leichter in Nachbargemeinden unterbringen können. Der Prozess dafür sei aktuell umständlich, „aber für die Eltern wäre das eine wahnsinnige Erleichterung“, sagt Khom.

NEOS: Millionen vom Bund nicht abgeholt
Der Bund stellt den Ländern bis 2027 Zuschüsse von 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, um die Kinderbetreuung auszubauen – allerdings habe die Steiermark im Kindergartenjahr 2023/24 24,6 Millionen Euro nicht abgeholt, kritisieren die NEOS und berufen sich auf Zahlen des Bildungsministeriums. „Während andere Bundesländer das gesamte Budget für ihre Familien ausschöpfen, lässt die Steiermark Geld liegen, das dringend gebraucht wird“, sagt NEOS-Chef Niko Swatek.

NEOS-Steiermark-Klubchef Niko Swatek: Die Landesregierung muss Mittel vom Bund für Kinderbetreuung abholen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Bildungslandesrat Hermann sieht die Situation für das aktuelle Jahr anders: „Was die Mittel vom Bund angeht, liegen wir genau im Soll bis 2027.“ Es habe einen Fördercall für die Gemeinden gegeben, die beim Bau „massiv“ unterstützt würden.