Neue OIB-Richtlinie

FPÖ gegen EU-Pläne: Weniger Wohnraum, hohe Mieten

Laut FPÖ sind Tausende Jobs in Gefahr.(Bild: Birbaumer Christof)

Wohnungen werden in Österreich immer teurer – und jetzt droht laut FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner der nächste Hammer: Die Umsetzung der neuen EU-Gebäuderichtlinie OIB gefährde nicht nur leistbaren Wohnraum, sondern auch tausende Jobs in der Bauwirtschaft.

Der Streitpunkt ist die neue OIB-Richtlinie 6, die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben zur Energieeffizienz. Haimbuchner warnt: „Die geplanten Verschärfungen gehen weit über das hinaus, was die EU verlangt.“ Er spricht von überzogenen Vorschriften, die sich massiv auf Wohnkosten und Bauprojekte auswirken würden. Statt wie bisher auf den Heizwärmebedarf (HWB) zu setzen, soll künftig der sogenannte Endenergiebedarf (EEB) im Mittelpunkt stehen – eine Umstellung, die laut Experten zu aufwendig, teuer und nicht praxistauglich sei.

Manfred Haimbuchner übt Kritik an der neuen OIB-Richtline und den Folgen.(Bild: Wenzel Markus)

Auch Bau Landesinnungsmeister Wolfgang Holzhaider schlägt in dieselbe Kerbe. Viele Gebäudetypen könnten mit den neuen Vorgaben gar nicht mehr umgesetzt werden, zusätzliche Dämmmaßnahmen und verpflichtende PV-Anlagen würden notwendig. Besonders kritisiert Holzhaider, dass Österreich den HWB-Wert beibehalten will, obwohl dieser von der EU nicht mehr verlangt wird. „Das stellt eine zusätzliche Hürde dar, die wir uns selbst auferlegen“, so der Branchenvertreter.

Es ist meine politische Verantwortung gegenüber der oberösterreichischen Bevölkerung, Schaden von ihr und unserer Heimat abzuwenden. Ob ich dabei alleine bin oder nicht, spielt hier eine untergeordnete Rolle.

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ

Neue Genehmigungen wären gar nicht mehr möglich
Eine Studie, die vom Land Oberösterreich beauftragt wurde, zeigt laut Haimbuchner die dramatischen Auswirkungen: Bei einem Drittel der mehrgeschossigen Wohnbauten, die in den vergangenen vier Jahren errichtet wurden, wäre eine Genehmigung nach den neuen Standards nicht möglich gewesen. Auch bei Einfamilienhäusern ergibt sich ein ähnliches Bild. Für Haimbuchner ist das ein untragbarer Zustand in einer Zeit, in der Wohnraum ohnehin knapp ist.

Oberösterreich macht im Extremfall einen Alleingang
Oberösterreich will sich im länderübergreifenden Fachgremium für eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung einsetzen. Sollte jedoch keine Einigung mit den anderen Bundesländern zustande kommen, zeigt sich Haimbuchner entschlossen, einen eigenen Weg zu gehen. „Es ist meine politische Verantwortung gegenüber der oberösterreichischen Bevölkerung, Schaden von ihr und unserer Heimat abzuwenden. Ob ich dabei alleine bin oder nicht, spielt hier eine untergeordnete Rolle“, so der FPÖ-Politiker.