Vorarlberg Kodex

Wallner weist Kritik an Sanktionen zurück

Landeshauptmann Markus Wallner sieht keine rechtlichen Probleme.(Bild: Shourot Maurice)

Im Vorarlberger Landtag wurden unlängst Sanktionsmöglichkeiten für Asylwerber beschlossen. Wer sich nicht an die im Vorarlberg Kodex festgelegten Spielregeln hält, dem wird das Taschengeld gekürzt. Das wird rechtlich nicht halten, argumentierten die Oppositionsparteien.   

Landeshauptmann Markus Wallner kann die Kritik der Oppositionspolitiker nicht nachvollziehen und meldete sich in der Causa „Vorarlberg Kodex“ am Montag zu Wort: „Die Einführung eines Sanktionsmechanismus war von Anfang an Teil des Plans und steht auf rechtlich sicherem Fundament. Wir unterstützen Integration – wir fordern sie aber auch aktiv ein. Wer sich nicht an die Spielregeln bei uns hält, muss mit Konsequenzen rechnen“, betonte er. 

Wallner lobt eigenes Vorhaben
Die rechtliche Konformität der Maßnahmen sei durch die Legistikabteilung des Landes, das Bundesministerium für Inneres sowie externe Experten bestätigt worden. Deshalb weise er die Kritik klar zurück. Mit dem Landtagsbeschluss werde der Vorarlberg Kodex nun umgesetzt. „Vorarlberg geht hier mit einem durchdachten Plan zur aktiven Integration voran – durch klare Regeln und konsequente Umsetzung“, lobte Wallner das Vorhaben.

Besonders bemerkenswert: Bei der Sanktionsmöglichkeit geht es lediglich um 20 Euro. Die Höhe des Taschengeldes beträgt gemäß der Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung nämlich 40 Euro pro Person und Monat.