Christof Bitschi:

„Das Sparen wird nicht mit Jahresende vorbei sein“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) präsentierten am Dienstag ihren Budgetplan.(Bild: ALEXANDRA_SERRA)

Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi wollen haben im ersten Halbjahr 33 Millionen Euro eingespart, 50 Millionen Euro sollen es bis Jahresende sein. Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich seien notwendig, um zumindest die Kostensteigerungen einzubremsen. 

Seit Jahresbeginn schnallen die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung, angeführt von Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner, den Gürtel enger. In allen Ressorts wurde der Rotstift angesetzt. Rund 33 Millionen Euro wurden so im ersten Halbjahr eingespart, bis Jahresende sollen es dann 50 Millionen Euro sein. Trotz aller Sparbemühungen wird – wie im Budget vorgesehen – ein Darlehen in Höhe von 230 Millionen Euro aufgenommen werden. Ein aktueller Regierungsbeschluss sieht vor, die ersten 120 Millionen Euro bereits jetzt abzurufen, informierte Wallner im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Der Rest soll nach derzeitigem Planungsstand im Herbst folgen.

Positive Nachrichten hatte der Landeshauptmann was die Dividende der Unternehmen mit Landesbeteiligung angeht. Warf Wallners Cashcow, die Illwerke/VKW, im Jahr 2024 bereits 75 Millionen Euro ab, sollen es in diesem Jahr nochmals 15 bis 20 Millionen mehr werden. Die Hypobank, von der bisher vier Millionen Euro in Wallners Kassen flossen, wird 2025 zwischen acht und neun Millionen mehr ans Land überwiesen.

Erste Anzeichen für den Umschwung
„Zudem ist es so, dass ich den Eindruck habe, dass die Talsohle durchschritten ist“, sagte Wallner mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Zum einen sei eine leichte Konjunkturerholung festzustellen, zum anderen hätten auch die Zuständigen beim Finanzministerium die Ertragsanteilprognose leicht nach oben korrigiert. Land und Gemeinden könnten also mehr Geld erhalten, also bisher geplant.

Dennoch will die schwarz-blaue Landesregierung am strengen Spardiktat festhalten. Reformprozesse im Gesundheits- und Sozialbereich sollen fortgeführt werden. „Hier muss es Ziel sein, zumindest die Wachstumsraten einzubremsen“, betonte Wallner. Ein weiteres Augenmerk der Sparefrohs liegt auf dem Bildungsbereich, der ÖPNV-Finanzierung und der Verwaltung. Dort sollen 100 Stellen allein durch nicht nachbesetzung eingespart werden.

Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) betonte, dass die Budgetkonsolidierung alles andere als einfach sei. Auch werde das Sparen mit Jahresende nicht vorbei sein. „Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, sparsam zu sein, um den nachfolgenden Generationen Spielräume zu ermöglichen.“ In Hinblick auf die Vorwürfe, dass nur im Sozialbereich gespart werde, betonte er, dass auch in seinen Ressorts, im Straßen- und Wasserbau, der Rotstift kräftig angesetzt worden sei.