Demonstranten am Dach

ORF Tirol gestürmt: „Hat sich spontan ergeben“

Eine Demo sorgte am Freitag für einen Großeinsatz der Tiroler Polizei vor und im Landesstudio des ORF. Zahlreiche Demonstranten befinden sich im Gebäude. Auf dem Dach wurde eine Palästina-Fahne gehisst. Die Polizei führt mittlerweile Personen ab.

Am Freitagvormittag, kurz nach 10 Uhr, rückten zahlreiche Polizeibeamte und auch die Feuerwehr zu einem Einsatz rund um das ORF Landesstudio aus. Der Grund war eine nicht angemeldete Demonstration. Neun Pro-Palästina-Aktivisten drangen in das Gebäude ein.

Die Demonstranten verschafften sich auch Zugang auf das Dach des Gebäudes und hissten eine Palästina-Fahne. Wie der ORF auf seiner Website berichtet, wurden auch bengalische Feuer gezündet. Die Polizei war umgehend vor Ort und habe die Lage bei dieser nicht angemeldeten Demonstration unter Kontrolle.

(Bild: Nadine Isser)

Grund für die Demo sei die mediale Berichterstattung rund um die Geschehnisse im Gazastreifen. Der Sendungsbetrieb sei nicht betroffen, heißt es seitens des ORF.

Gebäude gestürmt und „Besetzt“
ORF Tirol-Chefredakteur Georg Laich erklärte gegenüber der APA, dass die Personen in das Gebäude gestürmt seien. Man habe mit ihnen gesprochen und ihre Anliegen entgegengenommen. Anschließend habe man die Aktivisten gebeten, das Gebäude wieder zu verlassen, was offenbar noch nicht passiert ist. Die mit weißen Overall verkleideten und vermummten Personen gelangten in das ORF-Gebäude, wo sie ein Banner mit der Aufschrift „Besetzt“ anbrachten.

Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Aktionen gefährden nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern untergraben auch die Glaubwürdigkeit legitimer Anliegen.

LR Astrid Mair

Bild: Birbaumer Christof

In einer Stellungnahme meldete sich auch Sicherheitslandesrätin Astrid Mair zu Wort:  „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dennoch gilt: Das unbefugte Eindringen in Gebäude überschreitet klar eine rote Linie. Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Solche Aktionen gefährden nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern untergraben auch die Glaubwürdigkeit legitimer Anliegen.“ Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich in einer Stellungnahme „schockiert“ und mahnt: „Demokratie und Medienfreiheit dürfen nicht angegriffen werden, schon gar nicht durch mutmaßliche Terror-Sympathisanten.“

Im Gebäude wurde schließlich die Festnahme ausgesprochen, weil sich die Aktivisten nicht freiwillig herausbegeben haben

Polizeisprecher Christian Viehweider

Bild: Birbaumer Christof

Die Demonstration dauert auch noch über die Mittagszeit hinaus an. Mittlerweile konnte die Polizei jedoch einige der Demonstranten aus dem Gebäude begleiten bzw. tragen, wie die Bilder zeigen.

(Bild: Birbaumer Christof)

(Bild: Birbaumer Christof)

(Bild: Birbaumer Christof)

(Bild: Birbaumer Christof)

Polizei schildert Vorfall
Zusammenfassend erklärte Polizeisprecher Christian Viehweider: „Das war eine unangemeldete Aktion. Neun Personen sind in und teilweise auf das Gebäude. Zudem wurde eine Palästina-Fahne geschwungen. Im Gebäude wurde schließlich die Festnahme ausgesprochen, weil sich die Aktivisten nicht freiwillig herausbegeben haben. Sie sind dann in strafbarer Haltung drinnen verharrt.“

Habe es sich zunächst um eine Verwaltungsübertretung gehandelt, wurde dies später beim Nichtbefolgen der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, zu einer strafbaren Aktion. Die Demonstranten wurden schließlich von Beamten zum Teil aus dem Gebäude getragen.

Eigentlich war nur eine Kundgebung vor dem ORF geplant, alles andere hat sich dann spontan ergeben.

Aktivistin „Josefa“

Aktivistin spricht von spontaner Handlung
Die „Krone“ traf bei einem Lokalaugenschein auch eine Aktivistin, die sich selbst „Josefa“ nannte. Sie schilderte: „Eigentlich war nur eine Kundgebung vor dem ORF geplant, alles andere hat sich dann spontan ergeben.“ Sie betont jedoch, dass die Besetzung friedlich abgelaufen sei.

Klare Forderungen der Demonstranten
Eine eigentliche Demonstration vor dem ORF-Zentrum sei um 18 Uhr geplant. Die Aktivisten verteilten vor dem Landesstudio Flyer mit ihren Forderungen. Dazu zählen etwa die „Verharmlosung des Völkermords im Gazastreifen durch die Medien“, man solle „Solidarität mit Medienschaffenden in Palästina“ zeigen oder Palästinensern eine Stimme zu geben.

Nach der behördlichen Auflösung wurden neun Demonstranten festgenommen. Verletzt wurde niemand. „Nach Abschluss der Ermittlungen werden die Demonstranten wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen an die zuständige Behörde angezeigt. Ob auch strafrechtliche Tatbestände vorliegen, wird derzeit noch geprüft“, heißt es seitens der Polizei.