Bei der Mindestsicherung wird von der Politik oft erwähnt, dass die meisten Bezieher Aufstocker sind, also ein bestehendes Einkommen aufbessern. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die „Krone“ kennt alle Zahlen aus Wien - mit Überraschungen.
Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern erhält 9000 Euro Mindestsicherung und Familienbeihilfe – dieser Fall sorgt aktuell für Aufregung. Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr hat die Stadt Wien also ein eklatantes Sozialhilfe-Problem.
Ins Rennen geführt werden hier öfter die Aufstocker – also Personen, die ein zu geringes Einkommen haben und dieses Gehalt auf das Niveau der Mindestsicherung aus dem Sozialhilfetopf aufstocken. Das ist auch die Argumentation bei der Großfamilie. Aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) heißt es: „Über alle Familien mit Kindern gerechnet, beziehen 88,3% aller Familien in der Wiener Mindestsicherung nicht den vollen Betrag, sondern stocken zum Beispiel auf Arbeitseinkommen oder einer AMS-Leistung auf. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass von den 22.078 Familien genau 19.490 eine Ergänzungsleistung beziehen.“
Nun hat die „Krone“ aus dem Hacker-Büro die Zahlen dahinter erfragt: Arbeiten wirklich so viele, verdienen aber nur zu wenig, um sich das Leben leisten zu können? Die Antworten:
Auf 26,7 Prozent der aufstockenden Familien (5213 Personen an der Zahl) trifft das tatsächlich zu. Hier leben arbeitende Elternteile, die auf ein Erwerbseinkommen aufstocken. Geld wird durch Arbeit erwirtschaftet, reicht aber hinten und vorne zum Leben nicht, wieso die Mindestsicherung in unterschiedlichen Höhen zugeschossen wird.
Mehr als die Hälfte aller Familien – nämlich 52,5 Prozent oder 10.231 Personen – stocken auf eine AMS-Leistung auf. Heißt: Unterm Strich zahlt der Steuerzahler durch beide Töpfe auf das Konto der Bezieher ein. Von der Stadt heißt es dazu: „Was man sieht, ist, dass in über der Hälfte der Haushalte Elternteile leben, die bereits am Arbeitsmarkt tätig waren und ihren Job wieder verloren haben und jetzt Arbeitslosengeld beziehen, das aber so niedrig ist, dass sie in der Mindestsicherung aufstocken müssen.“
Aufstocken auf Grundversorgung
In 9,7 Prozent der Familien, die aufstocken, leben insgesamt 1896 Personen, die ihre Grundversorgung aufbessern. Also subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Auch diese Haushalte werden natürlich voll und ganz durch Steuerzahler unterstützt.
Bleibt ein beachtlicher Teil an Familien, in denen Elternteile auf „sonstige Einkommen“ aufstocken – die ergeben sich etwa durch Alimente, Kinderbetreuungsgeld usw. Das betrifft 38 Prozent der Familien oder 7403 Personen.
Zu Erklärung der Zahlen, wieso die zusammengerechnet mehr als 100 Prozent ergeben: In Familien, in denen es zwei Obsorgeberechtigte gibt, kann natürlich eine Person auf ein Einkommen aufstocken, eine andere auf eine AMS-Leistung. Die kommen in zwei Kategorien vor. Es liegt hier also kein Rechenfehler vor.
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