Von FPÖ
Nach Antrag ist jetzt Schluss mit Amtsgeheimnis
In Bruckneudorf werden ab sofort alle Gemeinderatsprotokolle veröffentlicht. Es soll Schluss sein mit Geheimniskrämerei.
Ab 1. September gilt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz. Zum einen werden Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv im Informationsregister veröffentlicht. Zum anderen gibt es künftig ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen, also die Möglichkeit, einzelne Informationen bei staatlichen Stellen anzufragen.
Antrag der FPÖ
Kleinere Gemeinden sind davon allerdings ausgenommen. Trotzdem – oder gerade deswegen – hat die FPÖ Bruckneudorf den Antrag gestellt, dass Gemeinderatsprotokolle in Zukunft veröffentlicht werden.
„Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden“, betont FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch. Und freut sich, denn der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einstimmig angenommen. Jaksch bezeichnet das als Wendepunkt.
Politik soll sich nicht verstecken
„Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei. Mehr Ordnung und Vertrauen. Das ist Politik für die Bürger in einer Gemeinde, die sich nicht versteckt.“ Heißt: Alle öffentlichen Protokolle müssen künftig für fünf Jahre auf der Website der Gemeinde in klarer Sprache bereitgestellt werden. Damit können sich Bürger ohne Antrag und irgendwelche Hürden informieren.
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