Von FPÖ
Nach Antrag ist jetzt Schluss mit Amtsgeheimnis
In Bruckneudorf werden ab sofort alle Gemeinderatsprotokolle veröffentlicht. Es soll Schluss sein mit Geheimniskrämerei.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ab 1. September gilt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz. Zum einen werden Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv im Informationsregister veröffentlicht. Zum anderen gibt es künftig ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen, also die Möglichkeit, einzelne Informationen bei staatlichen Stellen anzufragen.
Antrag der FPÖ
Kleinere Gemeinden sind davon allerdings ausgenommen. Trotzdem – oder gerade deswegen – hat die FPÖ Bruckneudorf den Antrag gestellt, dass Gemeinderatsprotokolle in Zukunft veröffentlicht werden.
„Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden“, betont FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch. Und freut sich, denn der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einstimmig angenommen. Jaksch bezeichnet das als Wendepunkt.
Politik soll sich nicht verstecken
„Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei. Mehr Ordnung und Vertrauen. Das ist Politik für die Bürger in einer Gemeinde, die sich nicht versteckt.“ Heißt: Alle öffentlichen Protokolle müssen künftig für fünf Jahre auf der Website der Gemeinde in klarer Sprache bereitgestellt werden. Damit können sich Bürger ohne Antrag und irgendwelche Hürden informieren.
krone.tv
Mehr Burgenland
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.