Grenzschutz im Fokus

Wien & Berlin: Gemeinsam gegen illegale Migration

Gemeinsam gegen illegale Zuwanderung: Österreichs Innenminister Karner (rechts) traf seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt.(Bild: BMI)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Freitag seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) in Wien getroffen. Man rückte das Gemeinsame in den Fokus – und zwar den Kampf gegen illegale Migration und einen robusten Grenzschutz.

Karner lobte bei einem gemeinsamen Presseauftritt Initiativen seines seit 6. Mai amtierenden Gegenübers im Migrationsbereich und bezeichnete einen „robusteren EU-Außengrenzschutz“ als Ziel beider Länder.

Karner lobt deutsche Grenzkontrollen
Es sei gut, dass Deutschland klar das Signal sende, an den Grenzen stärker und intensiver zu kontrollieren, sagte Karner. „Das hat eben diese Auswirkungen auf Österreich, dass wir auch jetzt einerseits an dieser Grenze (zu Deutschland, Anm.), aber vor allem auch an der burgenländisch-ungarischen Grenze deutlich weniger illegale Aufgriffe auch haben“, sagte der Minister. Er habe zu diesem Zeitpunkt auch keine Indizien dafür, dass es illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze gegeben habe.

Kampf gegen illegale Migration: Lokalaugenschein beim deutsch-österreichischen Grenzübergang Kiefersfelden. (Bild: AFP/MICHAELA STACHE)

Die von zwei Journalistinnen gestellte Frage, was mit aus Deutschland nach Österreich zurückgewiesenen Personen konkret geschehe, ließ Karner unbeantwortet.

Berlin will Asylpolitik in EU umkrempeln
Die Erhöhung der Aufgriffe an der Grenze mit mehr Polizeikräften diene dem gemeinsamen Ziel, in Europa die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, betonte seinerseits auch Dobrindt. „Wir sehen, dass wir gleichgerichtete Interessen in Europa haben, wenn es darum geht, die Sicherheit zu stärken und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu unternehmen“, sagte er.

Wir sehen, dass wir gleichgerichtete Interessen in Europa haben, wenn es darum geht, die Sicherheit zu stärken und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu unternehmen.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Enge Partnerschaft
Es sei ihm „sehr, sehr wichtig“ gewesen, nach einem Antrittsbesuch in Paris auch nach Wien zu kommen und in enger Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich ein Gespräch führen zu können, erklärte der deutsche Innenminister und verwies auf einen intensiven Austausch über gemeinsames Vorgehen in Brüssel.

Konkret nannte er dabei eine schnelle Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems, das geschärft und gehärtet werden solle. Auch habe er mit Karner Rückführungen nach Afghanistan und Syrien erörtert, erzählte er.

Der CSU-Politiker kündigte zudem an, eine von der vorigen deutschen Bundesregierung eingeführte „Express-Einbürgerung“ wieder abschaffen sowie wie zuletzt auch in Österreich den Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen zu wollen.