Spiel auf Zeit

Rumänien: Politische Beben bei wichtigem Partner

Innenminister Gerhard Karner (links) und sein rumänischer Kollege Catalin Predoiu (rechts) entwickelten ein gutes Verhältnis zueinander. (Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Präsidentenstichwahl am Sonntag: Der interimistische Premier könnte auch danach weiter amtieren. Er hat gute Beziehungen zu Österreich, einem wichtigen Partner Rumäniens. 

Turbulente Zeiten in Rumänien. Der interimistische Staatspräsident Ilie Bolojan ernannte neulich den liberalen Innenminister Cătălin Predoiu zum kommissarischen Regierungschef, nachdem Premierminister Marcel Ciolacu nach dem Wahldebakel zurückgetreten war. Predoiu wird das Amt zumindest bis nach der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag ausüben. Nach der Angelobung des neuen Präsidenten wird dieser den Regierungsauftrag neu vergeben.

Bleibt Rumänien verlässlicher Partner?
Es könnte sein, dass der smarte und umgängliche Jurist Predoiu weiter amtiert. Dies ist auch für Österreich nicht uninteressant. Nicht zuletzt war es die gute Bekanntschaft zwischen Predoiu und Österreichs Pendant Gerhard Karner (ÖVP), die zur Entkrampfung des Verhältnisses beiden Länder führte. Österreich hatte ja bekanntlich ein Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt eingelegt.

Dies ist nun vorüber. Die „Krone“ hat Kontakt zum rumänischen Premier. Er sagt, dass trotz der jüngsten Turbulenzen Rumänien verlässlicher Partner bleiben werde. „Es wird eine resiliente Demokratie bleiben, auf Basis von europäisch-atlantischen Werten.“

Gute Kontakte zu Karner und Brunner
Mit Karner habe er eine gute Kommunikation im Kampf gegen illegale Migration mit guten Resultaten für beide Länder gehabt, inklusive Schengen-Lösung. Predoiu betont auch die sehr guten Kontakte zu Österreichs Kommissar für Migration, Magnus Brunner. „Rumänien und Österreich haben nicht nur bei Zuwanderung, sondern vor allem bei Finanzen/Bankenwesen und Energie gemeinsame Interessen“.

„Große Erfolgsgeschichte für Österreich“
Cornelius Granig, Leiter des Österreich-Rumänien-Instituts, hält fest: „Rumänien braucht Europa. Und Europa braucht Rumänien. Das gilt auch für uns in Österreich, da die beiden Länder eng zusammenhängen.“ Viele Rumänen leben und arbeiten in Österreich. Umgekehrt ist Österreich auf Platz zwei der Investoren in Rumänien. Granig: „Für unsere Wirtschaft war Rumänien für schon sehr lange Zeit ein große Erfolgsgeschichte.“

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl habe ein wahres Erdbeben im politischen Zentrum des Landes verursacht. Catalin Predoiu habe jedenfalls als Justiz- und Innenminister maßgeblich für Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und zur Verstärkung der Sicherheit in Rumänien gesorgt. Möglicherweise wird er das weiter tun – als Premier.