Förderpaket fixiert

Millionen-Hilfe für angeschlagene Gemeinden

35 Millionen Euro werden auf die niederösterreichischen Gemeinden aufgeteilt.(Bild: vegefox.com - stock.adobe.com)

Das Land NÖ überweist den finanziell teils schwer gebeutelten Kommunen in den kommenden drei Jahren in Summe 35 Millionen Euro. „Damit sie etwas Luft zum Atmen bekommen“, heißt es.

Nicht weniger als 440 der 573 Gemeinden werden heuer – so die Hochrechnung – eine negative Finanzspitze aufweisen. Das sind um rund 100 mehr als im vergangenen Jahr. „Die Ausgaben steigen stark, die Einnahmen stagnieren bestenfalls“, wissen die Landesräte Ludwig Schleritzko und Sven Hergovich den Grund.

Steigerung abschwächen
Ein großer Brocken, den die Kommunen zu stemmen haben, ist der in Summe 608 Millionen Euro schwere NÖKAS-Beitrag zur Finanzierung des Rettungs- und Krankentransportwesens. Bis 2026 wächst dieser jährlich um weitere 7,6 Prozent. Genau diese Steigerungsrate soll in Zukunft abgeschwächt werden. Mittel- und langfristig sei das durch Maßnahmen im bereits beschlossenen Gesundheitsplan 2040+ möglich. „Diese Maßnahmen werden Wirkung zeigen, nur nicht über Nacht“, betonen die beiden Landespolitiker.

Wir ermöglichen den Gemeinden damit etwas Luft zum Atmen und wollen, dass dadurch etwas Druck aus den jeweiligen Budgets genommen werden kann.

Ludwig Schleritzko

Daher habe man sich auf ein rasches Gegensteuern mit einem nun geschnürten „Gemeindeunterstützungspaket“ geeinigt, das nächste Woche in ein Gesetz verpackt werden soll. Die Regelung sieht vor, dass 35 Millionen Euro aus dem Landesbudget an die Gemeinden ausgeschüttet werden. Im Oktober fließen die ersten sieben Millionen Euro, jeweils 14 Millionen Euro folgen in den kommenden zwei Jahren.

Kurzfristige Hilfe
„Das Paket hilft kurzfristig, wichtige Investitionen und in immer mehr Gemeinden einfach nur den laufenden Betrieb abzusichern“, wissen die Gemeindevertreter Hannes Pressl, Andreas Kollross und Hannes Böck aber auch, dass mit dieser Finanzspritze bei weitem nicht alle Probleme in den Gemeinden gelöst werden können. „Aber es ist ein wichtiger Schritt“, betont das Trio.

Um an das Geld zu kommen, müssen die Gemeinden nicht selbst aktiv werden. Je nach Umlagenhöhe bekommen sie einen Teil des bezahlten NÖKAS-Beitrags zurücküberwiesen. „Das sind für manche Gemeinden ein paar tausend Euro, für andere ein paar 10.000 Euro“, so Landesrat Ludwig Schleritzko. Dass dadurch keine Gemeinde finanziell saniert werden kann, ist den Verantwortlichen bewusst. „Das muss durch Haushaltskonsolidierungskonzepte jeweils erarbeitet werden. Der Beitrag soll aber helfen, Druck aus den Budgets zu nehmen“, so Schleritzko.