AfD ausspioniert?

Ex-Mitarbeiter von Krah wegen Spionage angeklagt

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt worden – gemeinsam mit einer mutmaßlichen Komplizin. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Informationen über führende Politikerinnen und Politiker der AfD zusammengetragen zu haben.

Zudem soll er wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Der verdächtige Deutsche Jian G. ist laut der Karlsruher Behörde bereits seit 2022 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts. Im April 2024 wurde er in Dresden festgenommen. G. soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, „darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“. In sozialen Medien habe er vorgetäuscht, ein Kritiker der chinesischen Staatsführung zu sein, heißt es. Die Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2023 und 2024.

Unter den 500 Dokumenten sind einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte.

Bundesanwaltschaft

Wollte sogar für Verfassungsschutz arbeiten
Inzwischen wurde mehr zur Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. G. hatte schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Dieser lehnte das jedoch ab. Später wurde der Mann noch beim Verfassungsschutz vorstellig, dort hielt man ihn nicht für zuverlässig.

Ende September 2024 nahmen Beamtinnen und Beamte in Leipzig auch eine Chinesin fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagierinnen sowie Passagieren des Flughafens weitergegeben haben. Dabei ging es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Der Frau wird ebenfalls vorgeworfen, als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Noch größeres Netzwerk?
Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt. Am selben Tag wie G. hatte die Bundesanwaltschaft zwei weitere mutmaßliche Spione und eine mutmaßliche Spionin festnehmen lassen. Sie sollen im Zusammenhang mit Forschungsprojekten Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzuleiten. Die chinesische Regierung wies die Berichte zurück und sprach von Verleumdung.