Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist sich sicher, ein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermeiden zu können. Stattdessen will sie das faktische Antrittsalter erhöhen. „Ich bin sicher, es ist machbar“, sagte sie.
Erreichen will die neue Koalition das etwa mit einer neuen Teilpension. „Das ist eine sehr wirkungsvolle und kluge Maßnahme“. Zudem seien Einschränkungen bei der Korridorpension geplant, konkret beim Zugangsalter und den erforderlichen Versicherungszeiten. Für diese sind derzeit 40 Versicherungsjahre und ein Alter von mindestens 62 Jahren nötig. Vor dem Regelpensionsalter gibt es Abschläge.
„Die Langzeitversicherungsregelung bleibt, das ist klar“, sagte Schumann. Insgesamt sei das Ziel, die Menschen länger und gesund in Beschäftigung zu halten. Laut Regierungsprogramm soll der Bereich der Pensionen bis 2031 einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Milliarden Euro leisten, die Hälfte davon bis 2028. Die Einschnitte betreffen auch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten. „Also grundsätzlich, das umzusetzen, macht keine Freude. Aber wir sind an das gebunden, was von den vorigen Verhandlern an Brüssel gemeldet wurde.“
„Wir haben ein gutes Gesundheitssystem“
Handlungsbedarf sieht die neue Ministerin auch im Gesundheitssystem. „Wir haben an sich ein sehr gutes Gesundheitssystem. Wir brauchen nur Maßnahmen, um es für die Menschen wieder so aufzustellen, dass sie das Vertrauen haben, ich kriege eine Gesundheitsleistung, egal wie viel Geld ich in meinem Geldbörsel habe.“
„Ich komme aus der Gewerkschaft. Wir sind das Reden mit vielen gewohnt und das gemeinsame Finden von Lösungen. Und das gehen wir jetzt an“, ist Schumann zuversichtlich. Sie ist die Nachfolgerin von Ex-Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
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