Ukraine-Krieg

Putin: „Stimmen Waffenruhe zu, wenn …“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun endlich auch persönlich Stellung zu dem US-Plan einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine genommen. Der Kremlchef betonte, auch sein Land sei für einen Waffenstillstand, allerdings müssten aber folgende Bedingungen Russlands erfüllt werden: Es müsste die Basis zu einem „langfristigen Frieden“ geschaffen werden. Zudem müssten die „tiefergehenden Ursachen“ des Krieges beseitigt werden.

Damit spielte der russische Staatschef, der sich nach einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor die Presse stellte, unter anderem auf die Regierung von Wolodymyr Selenskyj an, die er ja eigentlich stürzen wollte. Die beiden Präsidenten warfen am Donnerstag der EU und der NATO „Feindseligkeiten“ und „destabilisierende“ Aktionen in der Ukraine vor. Auch in der Vergangenheit hatte Moskau die NATO-Osterweiterung und auch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis als „Aggression“ bezeichnet und seine Südwestgrenze als bedroht gesehen.

Was passiert mit Ukrainern in Kursk?
Zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sagte Putin, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden: Dürfen sie einfach abziehen oder werden sie als Kriegsgefangene genommen? Auch Russland sei daran interessiert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen. Die Stationierung von westlichen „Friedenstruppen“ lehnt Russland dezidiert ab. Eine Abtretung von durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten zählt auch zu den Bedingungen. Eine wirkliche Abweichung von den Maximalforderungen zur Beilegung des Konflikts ist das also nicht.

Kremlchef Wladimir Putin dankte US-Präsident Donald Trump für „seine Bemühungen, den Konflikt in der Ukraine zu regeln“.(Bild: APA/AFP/POOL/Maxim Shemetov)

Trumps Sondergesandter im Kreml erwartet
Stolz verkündete der 72-Jährige aber, dass seine Truppen derzeit an fast allen Frontabschnitten vorrückten. „Die russischen Truppen rücken praktisch in allen Bereichen der Kontaktlinie vor“, so Putin. Nun müssten noch „viele Fragen“ mit den USA erörtert werden. Das soll unter anderem im Zuge eines Treffens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, der Donnerstagabend im Kreml erwartet wird, geschehen. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, so die Kreml-nahe Zeitung „Iswestja“ unter Berufung auf Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow.

US-Sondergesandter Steve Witkoff wird im Kreml empfangen.(Bild: APA/Evelyn Hockstein/Pool Photo via AP)

Am Dienstag hatten ukrainische Unterhändler bei Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugestimmt und sich bereit erklärt, unverzüglich Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Uschakow kritisierte die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe am Donnerstag als „Atempause“ für die ukrainische Armee.

Trump zu Putins Erklärung: „Vielversprechend“
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Erklärung Putins als „vielversprechend“, aber „nicht vollständig“. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein“, sagte der 78-jährige Staatschef.