Wahl in Rumänien

FPÖ ortet „unfassbaren Angriff auf Demokratie“

Die FPÖ kann die Wut der Anhänger Calin Georgescus verstehen, die seit Wochen für ihren Präsidentschaftskandidaten auf die Straßen gehen. Nun wurde dem rechtsextremistischen Politiker die Teilnahme an der Präsidentenwahl untersagt.(Bild: EPA)

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Rumänien. Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei gekommen. Dabei gab es auch mehrere Verletzte und Festnahmen. Unterdessen ortete die FPÖ einen „unvorstellbaren Angriff auf die Demokratie“.

„Hier wird eine demokratisch gewählte Person einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt“, echauffierte sich der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Parteichef Herbert Kickl schlug in dieselbe Kerbe und beschuldigte die Europäische Union, in die Wahlen einzugreifen.

„Dieses Vorgehen ist ja kein Einzelfall – vielmehr nimmt sich die EU mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluss auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren“, so Kickl. Der blaue Frontmann forderte die Bundesregierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, „endlich klar Stellung zu beziehen und im Interesse der Grundfreiheiten entschlossen zu handeln“.

Ermittlungen gegen Georgescu
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt. Eine erneute Kandidatur Georgescus wies das zentrale Wahlbüro jetzt ab. Es berief sich dabei auf frühere Beschlüsse des Verfassungsgerichts. Demnach müssen Präsidentenkandidaten demokratische Grundwerte respektieren.

Gegen den 62-Jährigen wird wegen des Verdachts auf Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen, falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung und Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation ermittelt. Er ist unter Auflagen auf freiem Fuß.