„Krone“-Gastkommentar

Neues Verbotsgesetz

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Seit Herbst 2023 gilt in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe. Trotzdem beschleicht viele Bürger das Gefühl, unsere Exekutive stehe dem islamistischen Terror ohnmächtig gegenüber. „Die Gefährder gehören rausgeschmissen“, hat ein „Krone“-Leser zu meiner jüngsten Kolumne über die „Insel der Unseligen“ gepostet. Tatsächlich halten die Behörden rund 650 Personen im islamistischen Bereich in Österreich unter Beobachtung. Unser ranghöchster Terrorbekämpfer, DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, spricht von einer dreistelligen Zahl an Hochrisiko-Gefährdern, die potenzielle Bereitschaft zur Gewaltanwendung an den Tag legen. Leserin „nene50“ kommentierte: „Wie wär‘s mit Abschiebung und bis dahin Sicherheitsverwahrung? Wenn die Gesetze das nicht hergeben, dann muss man eben entsprechende erlassen.“ Das trifft es auf den Punkt: Wir benötigen härtere Gesetze und schärfere Strafen.

Im Grunde braucht es ein neues Verbotsgesetz für alles, was die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) betrifft. Mit aller Konsequenz, wie es einst gegen Nazis erlassen wurde. Längst wissen wir, dass Nachwuchsterroristen vom IS fasziniert sind. Da muss jedes einzelne IS-Symbol, jede IS-Schrift, jedes IS-Video und jede IS-Verherrlichung unbarmherzig zu Haftstrafen führen. Gefährder müssen genauestens mit allen Mitteln überwacht und im Ernstfall verhaftet oder abgeschoben werden. De facto können uns nur strenge Gesetze vor Gewaltverbrechen und Attentätern schützen.