26.07.2013 13:28 |

Nun Rückzahlungen

Studiengebühren: Autonome Einhebung verboten

Der Verfassungsgerichtshof hält die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebühren an die Unis, wie es im Wintersemester 2012/13 der Fall war, für verfassungswidrig. Nun steht die Rückerstattung der Studiengebühren für jene Studierende an, die eine Beschwerde gegen die Zahlungen eingelegt hatten.

Acht der 21 Universitäten hatten im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten eingehoben, nachdem der VfGH mit 1. März 2012 die gesetzliche Regelung dazu aufgehoben hatte und sich die Regierung auf keine Reparatur einigen konnte. Mittlerweile ist das Studiengebührengesetz repariert. Die rückwirkende Sanierung der autonom eingehobenen Gebühren hat der VfGH nun allerdings aufgehoben, da an manchen Unis Gebühren bezahlt werden mussten, für die gleichen Studien an anderen Hochschulen aber nicht. Das widersprach dem Gleichheitsgrundsatz.

VfGH: "Unis nicht gehindert, Gebühren zurückzuzahlen"
Dem Staat komme für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine "besondere Verantwortung" zu, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger (Bild 2) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Diese bedinge eine gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren, eine Übertragung in die Autonomie der Unis sei "ausgeschlossen". Angesichts der Aussagen in der Entscheidung "sind die Universitäten aber nicht gehindert, diese Gebühren zurückzuzahlen", so Holzinger.

Wissenschaftsminister versprach Rückerstattung der Kosten
Die Universitäten hatten während des Verfahrens immer wieder angekündigt, die Gebühren im Falle der Verfassungswidrigkeit ihrer Einhebung zurückzuzahlen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seinerseits hatte den Hochschulen die Erstattung dieser Kosten zugesagt. Laut ersten Berechnungen geht es dabei um zwölf Millionen Euro. Außerdem will er eine gesetzliche Regelung, die den Unis die autonome Einhebung erlaubt. Die aktuell gültige im Dezember 2012 beschlossene Studiengebührenregelung ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Universitätenkonferenz ist froh über "Rechtssicherheit"
Die Universitätenkonferenz ist laut Angaben von Generalsekretärin Elisabeth Fiorioli froh, "dass nun Rechtssicherheit hergestellt ist". "Die Unis dürfen nicht als Experimentierfeld für Entscheidungen missbraucht werden, die aufgrund politisch festgefahrener Positionen von den dafür Verantwortlichen nicht getroffen werden." Die Einhebung der Gebühren sei von einem hohen bürokratischen Aufwand begleitet gewesen, so Fiorioli: "Das hat viel administrative Kapazität gekostet." Gleiches gelte nun für die Rückzahlung.

Rektor der Uni Wien: "Treffen Vorkehrungen für Rückzahlung"
Der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, kündigte Rückzahlungen an, sobald das Urteil vorliegt. "Die Universität Wien wird nach dem heutigen Entscheid alle Vorkehrungen für eine Rückzahlung treffen und diese nach Vorliegen der Entscheidung durchführen", hieß es in einer der Stellungnahme. Die größte Uni des Landes ist eine jener acht Hochschulen, die Gebühren autonom eingehoben haben.

ÖH spricht von "Frotzelei aller Beteiligten" durch Töchterle
Die Österreichische HochschülerInnenschaft zeigt sich durch das Urteil des Verfassungsgerichtshof bestätigt in ihrer Ansicht, dass die Einhebung von Studiengebühren nicht in die Autonomie der Universitäten fällt und erwartet nun die Rückzahlung der Gebühren. "Die ÖH hat mehrmals Bedenken an diesem Vorgehen geäußert. Jetzt wurde wieder einmal zu unseren Gunsten entschieden", kommentierte Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam der ÖH die Entscheidung am Freitag. "Was Töchterle seit seinem Antritt als Wissenschaftsminister im Bereich der Studiengebühren getan hat, kann man nur als Frotzelei aller Beteiligten werten."

SPÖ und Grüne weiterhin für Abschaffung
Die Parteien reagierten gespalten auf die Entscheidung des VfGH: Während sich SPÖ und Grüne für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, plädieren BZÖ und Team Stronach für alternative Gebührenmodelle. Abgesehen vom Regierungspartner SPÖ waren sich die Parteien einig in ihrer Kritik am Wissenschaftsminister.

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