05.07.2013 19:56 |

Neue Ermittlungen

Zypern: Finanzkrise wird jetzt Fall für den Staatsanwalt

Neben einer Ermittlungskommission sucht nun auch die zypriotische Staatsanwaltschaft nach den Verantwortlichen für die verheerende Finanzkrise, die die Mittelmeer-Insel zu einem drakonischen Sparprogramm samt Bankenabgabe zwang. Wie Generalstaatsanwalt Petros Klerides am Freitag mitteilte, werden sich die strafrechtlichen Ermittlungen auf möglicherweise zwischen 2006 und 2013 begangenen Delikte konzentrieren.

Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um eine Reihe von Verdachtsmomenten: die Transfers der mittlerweile nicht mehr bestehenden Laiki-Bank nach Griechenland, Schuldenabschreibungen, der massive Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus sowie die Expansion beider Geldhäuser im Ausland.

Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns war schon im April eine Kommission zur Untersuchung des Schuldendebakels eingesetzt worden. Auf Geheiß des Präsidenten Nikos Anastasiades sollte sie auch Vorwürfe gegen dessen eigene Familie prüfen.

Strafermittlungen sollen parallel laufen
Darüber hinaus sollte die Kommission bis Anfang Juli auch Berichten nachgehen, wonach Politiker und deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zypriotische Banken zurückzahlen mussten. Allerdings durfte die Kommission nicht schon vor Gericht anhängige Fälle aufgreifen. Das Kabinett beschloss daher jetzt, dass parallel zur Kommission die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen werden.

Zypern hatte unter dem Druck der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Gegenzug für Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt. Der Inselstaat bekommt rund zehn Milliarden Euro, ohne das Geld droht Zypern die Staatspleite.

Ratingagenturen erhöhen Bonität des Inselstaats wieder
Die Ratingagentur Fitch stufte unterdessen am Freitag die Kreditwürdigkeit des Euro-Krisenlandes wieder herauf. Nach einem abgeschlossenen Tauschs zypriotischer Staatsanleihen wurde die Bonitätsnote für die betroffenen Anleihen wieder von "D" auf "CCC" angehoben, teilte die Agentur am Freitagabend in London mit. Einen ähnlichen Schritt hatte Standard & Poor's am Mittwoch vollzogen. Allerdings liegt die Bonitätsnote bei S&P jetzt um eine Stufe höher als vor der vorübergehenden Herabstufung.

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