Nach Messerangriff

Schallenberg begrüßt Grenzkontrollen-Debatte

Befeuert durch den Messerangriff eines 28-jährigen Afghanen im bayrischen Aschaffenburg forderte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer und permanente Grenzkontrollen. Österreichs Übergangskanzler Alexander Schallenberg begrüßt das Umdenken im Nachbarland. 

Auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte Schallenberg am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, er freue sich, dass in Deutschland nun mehr Realismus und Pragmatismus herrsche. Der rot-weiß-rote Regierungschef, Österreich sei seit 2015 der Staat in Kontinentaleuropa, der pro Kopf die größte Anzahl an Asylanträgen habe. „Ich freue mich über jeden EU-Staat, der mit größerem Pragmatismus an die Sache herangeht“, so Schallenberg.

Übergangskanzler Alexander Schallenberg am Rande des Außenministertreffens(Bild: APA/AFP/Nicolas TUCAT)

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

„Debatte geht in die richtige Richtung“
Er betonte aber, dass die Regeln des Schengen-Kodex trotzdem eingehalten werden müssten. Dieser regelt die Übertritte an den Binnen- und Außengrenzen des sogenannten Schengenraumes. Schallenberg appellierte für „gemeinsame Lösungen“: „Wenn jeder von uns jetzt einzeln die Zugbrücken hochzieht, sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“. Die öffentliche Debatte auch in der Europäischen Union gehe aber endlich in die richtige Richtung. 

Deutscher Vizekanzler warnt vor rechter Regierung
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte unterdessen am Sonntag eindringlich vor einer Regierungsübernahme der Rechten in Deutschland. „Wenn es in Österreich passieren kann, kann es auch in Deutschland passieren“, sagte Habeck auf dem Parteitag der Grünen in Berlin. „Und die Entscheidung, ob es dazu kommt, steht jetzt zur Wahl“, führte der grüne Kanzlerkandidat weiter aus.