Nach „Ampel“-Aus

Stillstand in Berlin: Parlamentssitzungen abgesagt

Eigentlich hätten die Bundestagsparteien Ende November über den Staatshaushalt für das kommende Jahr beraten müssen. Doch am Freitag haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU die nächste Sitzungswoche abgesagt. Nach dem Aus der Ampelkoalition herrscht in der deutschen Innenpolitik Stillstand.

Wegen des Bruchs der Koalition gibt es keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf, so hielt eine Abgeordnetenmehrheit die Sitzungen für überflüssig. „Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer „besonderen Situation“ nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. „SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich“, sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.

AfD: „Parlamentsarbeit wird kastriert“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik an der Absage der Haushaltswoche und sprach von einem Versuch, „das Parlament auszuschalten“. An SPD, Union, Grüne und FDP gerichtet sagte er: „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit.“ Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einer „großen Koalition der Verantwortungslosigkeit“. 

Scholz: „Regierung arbeitet weiter“
Scholz will vor der Neuwahl noch mehrere Projekte durchsetzen. In seinem „Kanzler kompakt“-Video auf der Kurznachrichtenplattform X sagte Scholz am Freitag: „Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein.“

Als Beispiele nannte er etwa eine Senkung der Lohnsteuer ab Jänner und die geplante Erhöhung des Kindergelds. Zudem werbe er dafür, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Hier hatte die Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag angekündigt, für die notwendige Gesetzesänderung zu stimmen, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg zur Neuwahl eröffnet hat.

Finanzminister: Kein Budget, aber Ukraine-Hilfe gesichert
Interimsfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet laut einem Bericht von „Spiegel Online“ nicht mehr damit, dass ein Budget für das Jahr 2025 verabschiedet wird. Damit werden sämtliche Ministerien ab Jänner in eine vorläufige Haushaltsführung wechseln müssen. Im Rahmen einer solchen dürfen die Ressorts pro Monat ein Zwölftel des Vorjahresetats ausgeben. Kukies versicherte aber, dass die Ukraine-Hilfen weiterhin gesichert seien.