Bei Sitzung in NÖ

Landeshauptmann Erwin Pröll wiedergewählt

24.04.2013 15:19

Erwin Pröll ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages mit 51 von 56 Stimmen als Landeshauptmann wiedergewählt worden. Auf seinen Stellvertreter Wolfgang Sobotka entfielen 46 und auf die neue sozialdemokratische Landesrätin Karin Renner 51 Stimmen. ÖVP und SPÖ hatten nach der Wahl am 3. März ein Arbeitsübereinkommen getroffen.

Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Reihen der ÖVP die bisherigen Landesräte Karl Wilfing und Stephan Pernkopf 52 Stimmen, Petra Bohuslav und Barbara Schwarz je 51. Neo-Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) durfte sich über 50 Stimmen freuen, für Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) votierten 32 Mandatare. Die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, kein Regierungsmitglied zu wählen.

Die Volkspartei verfügt nun im neuen Landtag über 30 (vorher 31) der 56 Mandatare, die Sozialdemokraten stellen 13 (zuvor 15). Das neu eingezogene Team Stronach ist mit fünf, Freiheitliche und Grüne sind mit je vier Abgeordneten (zuvor sechs bzw. vier) vertreten.

"Klarer Plan und klare Ziele" für Niederösterreich
Pröll hat nach seiner Wiederwahl einen "klaren Plan und klare Ziele" für das Bundesland in unsicheren Zeiten genannt und ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit abgelegt. Egal auf welchem Platz man sitze und welcher Ideologie man angehöre - "unsere einzige Verpflichtung heißt Niederösterreich", forderte er von den Mandataren von Verantwortung getragene Arbeit ein.

Pröll begann seine bereits sechste Regierungserklärung - neben dem Dank an die Wähler - mit dem Gedenken an seine verstorbenen Amtsvorgänger Andreas Maurer und Siegfried Ludwig (siehe Infobox). Beide hätten das Bundesland maßgeblich geprägt und geformt.

Das Wahlergebnis, das der ÖVP neuerlich die absolute Mehrheit bescherte (siehe Infobox), hätte ein Arbeitsübereinkommen nicht notwendig gemacht, so Pröll. Dennoch habe man "die Hand ausgestreckt" und nach fünf Jahren der Konfrontation die Kooperation mit der SPÖ gesucht. Die neue Form der Zusammenarbeit sei für das Land ein Gewinn, zeigte sich Pröll überzeugt.

NÖ soll "kreatives Gewächshaus Europas" werden
Im dritten Jahrzehnt seiner Amtszeit würden die Arbeitswelt und die Verteilungskämpfe härter, was bedeute, dass NÖ innovativer, schneller und sozialer sein müsse als andere. Um zum "kreativen Gewächshaus Europas" zu werden, sei ein zentrales Bildungsressort geschaffen worden, die Wissenschaftsachse werde weiter entwickelt. Die Zahl der im Land tätigen rund 7.000 Wissenschaftler soll verdoppelt werden, so Pröll. "Humus" der Kreativität sei die Kultur, die auch den Tourismus und damit die Wirtschaft stärke.

Weiters will der Landeshauptmann den Fokus auf u.a. Unterstützung der Betriebe, schlanke Verwaltung, gute Infrastruktur auf Schiene und Straße sowie Politik für Familie und Generationen legen. In Sachen Umweltpolitik erwähnte Pröll bei gleichzeitigem Bekenntnis zur Bauernschaft das Landesziel, bis 2020 die Hälfte des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, wobei allerdings kein Rückschritt für die Landschaft und das Agrarland - durch den Schlagschatten der Windräder - entstehen dürfe.

Wichtig für alle Vorhaben sei Ordnung, Stabilität und Balance der Finanzen. Bereits in der ersten Arbeitssitzung werde die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot auf der Tagesordnung stehen, ein entsprechendes Gesetz werde im Herbst im Landtag beschlossen. Hinsichtlich der Veranlagungen der Wohnbaufördergelder werde sich eine Arbeitsgruppe mit der weiteren Vorgangsweise befassen - mit dem Ziel, das Risiko zu minimieren und keine neuen Veranlagungen zu beginnen, erklärte der Landeshauptmann.