'Zur Versachlichung'

Sonntagsöffnung: Novomatic pfeift dayli-Chef zurück

Im seit Wochen schwelenden Streit um die Sonntagsöffnung bei der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli hat sich nun Hälfteeigentümer Novomatic zu Wort gemeldet. Es sei mit dayli-Chef Rudolf Haberleitner vereinbart worden, dass in den Drogeriemarktfilialen von der Sonntagsöffnung so lange Abstand genommen werde, bis die Rechtslage eindeutig geklärt sei, gab der Glücksspielkonzern am Mittwoch bekannt.

"Wir wollen mit dieser Lösung zur Versachlichung der aufgeheizten Diskussion der letzten Tage und zum Wohl des Unternehmens und der über 3.800 MitarbeiterInnen beitragen", erklärte Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt am Mittwoch. Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, begrüßte diese Entscheidung: "Wir freuen uns im Sinne der Betroffenen, dass sich jetzt offenbar die Vernunft durchgesetzt hat. Wir stellen fest, dass der Kurs der Konfrontation hoffentlich endlich verlassen wird."

Heftiger Widerstand seitens der Gewerkschaft
Derzeit dürfen Gastgewerbebetriebe per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Über eine Gastronomiekonzession hat auch dayli von dieser Regelung Gebrauch gemacht und einige Filialen sonntags aufgemacht. Seitens dayli wollte man künftig alle Filialen mit einem Bistro ausstatten und die Angestellten nach dem Gastro-Kollektivvertrag beschäftigen. Damit war dayli insbesondere bei der Gewerkschaft auf heftigen Widerstand gestoßen.

Die Gastro-Zuordnung sei falsch, da die dayli-Beschäftigten nicht nur Speisen und Getränke verabreichten, sondern überwiegend Waren verkauften, kassierten und administrative Tätigkeiten durchführten, hatte GPA-djp-Vizechef Karl Proyer argumentiert. Es sei dies ein klarer Fall von "Sozialdumping". Die Sonderregelungen sollen künftig so präzisiert werden, dass dies eben nicht mehr möglich ist.

Schlupfloch per Gesetzesnovelle schließen
Für die Klärung der Rechtslage ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zuständig. Der Minister will bis zum Sommer eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die das Schlupfloch im Paragraf 111 der Gewerbeordnung schließt, erklärte seine Sprecherin. "Aber in welcher Form und wann ist offen." Die Gewerbeordnung ist am Freitag übrigens im Nationalrat auf der Tagesordnung.

"Der Sonntag ist Familien- und Erholungstag. In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten wird er als gemeinsamer Tag für die ganze Familie immer wichtiger. Wir werden nicht zulassen, dass durch eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes die Sonntagsruhe und die Freizeit der Familien zerrissen werden", so Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner.