Digitalsteuer
Wie Europa bei den Online-Giganten mitkassiert
Google, Facebook, Instagram, Amazon & Co. nehmen in Europa mit Online-Werbung Milliarden Euro ein – bei gleichzeitig aber nur geringen Steuerzahlungen hierzulande. Die EU-Länder wehren sich immer öfter mit einer Digitalsteuer, während US-Präsident Donald Trump wieder einmal seine Zollkeule schwingt und Europa droht.
Die großen US-Digitalkonzerne sind Europa schon lange ein Dorn im Auge. Denn während etwa hierzulande produzierende Unternehmen unter Bürokratie und Steuerlast leiden, kommen digitale Dienstleistungen relativ glimpflich davon – bei jedoch riesigen Einnahmen. Konkret sind es um die 2,5 Millarden Euro, die Google, Facebook, Instagram & Co. in Europa an Werbeeinnahmen jährlich lukriieren. Vom gesamten digitalen Werbekuchen sind dies stolze 86 Prozent, die an US-Konzerne fließen.
Die Europäische Kommission hat sich daher schon vor einigen Jahren Gedanken gemacht, wie man hier zu höheren Einnahmen und einem gerechteren System kommt. Das Ergebnis war die sogenannte Digital Service Tax, also Digitalsteuer. Die EU erlaubte damit den Mitgliedsstaaten die Einhebung einer Steuer auf den Umsatz der Digitalriesen in ihrem Land.
Ungefähr die Hälfte der europäischen OECD-Staaten, wie beispielsweise Frankreich oder Italien (siehe Grafik oben), hat eine solche Steuer bereits umgesetzt bzw. angekündigt. Österreich hat wie Ungarn ihre schon bestehende Werbeabgabe auch auf Online-Werbung ausgeweitet (fünf Prozent) und nimmt aus dem Titel jährlich rund 125 Millionen Euro ein.
„Die sitzen zufällig alle in den USA“
„Damit hat man elegant den steuerlichen Vorteil von Online-Werbung beseitigt“, so Wifo-Experte Simon Loretz. Um allerdings hauptsächlich die US-Riesen zu treffen, wurde die Abgabe so konzipiert, dass davon nur Unternehmen mit über 750 Millionen Euro betroffen sind. „Die sitzen zufällig alle in den USA“, erklärt Loretz.
Digitalsteuer nur eine Übergangslösung
Die Digitalsteuer sollte allerdings nur eine Übergangsregelung sein. Mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat man sich nämlich schon auf eine bessere Lösung geeinigt. Bei gemeinsamen Verhandlungen mit mehr als 140 OECD-Mitgliedsländern verständigte man sich konkret auf eine Anpassung des internationalen Steuerrechts. Einige der weltweit größten multinationalen Unternehmen sollten demnach einen Teil ihrer Einkommenssteuer dort zahlen, wo ihre Konsumenten ansässig sind.
Noch bevor man die Pläne jedoch auch umsetzen konnte, bekamen die USA einen neuen Präsidenten, der den Prozess umgehend stoppte. Vielmehr drohte er Ländern mit einer Digitalsteuer mit Vergeltungszöllen, würde man diese nicht abschaffen.
Die jeweilige nationale Digitalsteuer wird daher weiterhin das einzige Mittel bleiben, um den Online-Riesen zumindest einen kleinen Beitrag abzuringen. Aktuell denken auch die Deutschen über eine Einführung nach. „Die Steuer ist für jeden Finanzminister attraktiv, weil man damit sehr einfach ausländische Unternehmen besteuern kann“, so Loretz. Gleichzeitig fügt der Experte hinzu, dass damit aber kein Land ihr Budgetloch stopfen könne.
Entschließt sich unser großer Nachbar dennoch dazu, ebenfalls die großen US-Digitalkonzerne zur Kasse zu bitten, hat dies aber möglicherweise weitreichende Folgen. Es könnte den wankelmütigen Donald Trump dann dazu bewegen, erneut den Zolldeal mit Europa infrage zu stellen. Für den Wifo-Ökonomen wäre jedenfalls die OECD-Variante die sinnvollere Lösung statt eines „Wildwuchs“ an Digitalsteuern in Europa.
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