Forderungskatalog
ÖGB fordert künfige Regierung zum Handeln auf
Ein umfangreicher Forderungskatalog soll die neue Landesregierung auf „ÖGB“-Linie bringen: Anhebung der Sozialleistungen, mehr leistbarer Wohnraum, faire Löhne und eine Ein- statt einer Zweiklassenmedizin.
Nicht hinterm Berg hält der ÖGB mit seinen Forderungen an die neue Landesregierung, die sich allerdings noch gar nicht formiert hat. Sollte aber Realität werden, was sich derzeit abzeichnet, nämlich eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, dann könnte der gewerkschaftliche Forderungskatalog schnell zu einem reinen Wunschzettel werden, denn die Grundhaltungen von ÖGB-Chef Reinhard Stemmer und Freiheitlichen-Chef Christof Bitschi haben schon in der Vergangenheit keine allzu großen Schnittflächen aufgewiesen. Mehr als fraglich, ob sich das nun ändern wird.
Grundsicherung für Kinder
Dem ÖGB geht es jedenfalls darum, das Land zu mehr Investitionen zu bewegen – und zwar in gleich mehreren Bereichen. Da ist zum einen die Armutsbekämpfung. So sollen etwa Sozialleistungen „auf ein armutsfestes Niveau gehoben werden.“ Für Kinder will Stemmer eine eigene Grundsicherung. Hand in Hand geht das mit der Forderung nach einer Offensive beim leistbaren Wohnbau samt weiterer Anhebung der Wohnbeihilfe. Zudem hofft der ÖGB auf eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die auch wirklich dazu dient, „den Leerstand zu reduzieren“. Zum anderen fordert Stemmer die Landesregierung auf, einen „massiven Ausbau ganztägiger Schulen samt Nachmittagsbetreuung sowie von Kindergartenplätzen und Spielgruppen“ voranzutreiben. Die Gemeinden sollen zudem mehr Geld bekommen, um das benötigte Personal anheuern zu können.
Um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, fordert der ÖGB faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – Stichwort Arbeitszeitverkürzung. Das könne zu einem „Pull-Effekt“ führen, der auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Vorarlberg locken würde. Weiters soll das Pflegepersonal besser bezahlt werden, zudem brauche es mehr Ausbildungsplätze und eine höhere Ausbildungsentschädigung, auch eine Neuberechnung des Betreuungsschlüssels in Pflegeheimen sei dringend notwendig. Und in Sachen Gesundheit fordert Stemmer, dass jeder Arzt einen Kassenvertrag bekommt, um das Wahlarztsystem „zurückzufahren“. Zudem sollen bis 2030 15 neue Primärversorgungszentren im Ländle gebaut werden. Bleibt abzuwarten, wie investitionsfreudig sich die Landesregierung in den kommenden Jahren dann wirklich zeigen wird.
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