Neue Köpfe in Brüssel

Transit, Wolf & Co: Tirol schöpft wieder Hoffnung

Alte Bekannte im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Tirols LH Anton Mattle sieht dadurch einen möglichen Neustart bei festgefahrenen Themen.

„Es tut gut, dass wir einen Verbündeten in der herausfordernden Migrationsfrage in Brüssel haben und ein Österreicher dieses Portfolio künftig vorantreiben wird“, kommentiert LH Anton Mattle die am Dienstag erfolgte Ernennung von Magnus Brunner zum EU-Kommissar für Inneres und Migration.

Die neue EU-Kommission muss die Herausforderungen unserer Zeit aktiv angehen. Dazu zählt neben Transit oder Wolf vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

LH Anton Mattle

Bild: Christof Birbaumer

Wieder „ordentliche Gesprächsbasis“
Auch die Nominierung des neuen Verkehrskommissars aus Griechenland begrüßt LH Mattle: „Ich kenne Apostolos Tzitzikostas bereits persönlich. Als starker Vertreter im Ausschuss der Regionen hatte er stets ein offenes Ohr für die Tiroler Interessen. Dass er nun die Agenden des Verkehrs und des Tourismus übernimmt, soll für uns kein Nachteil sein. Denn mit seiner Nominierung hat Tirol wieder eine ordentliche Gesprächsbasis im Verkehrskommissariat.“

Die Besetzung des Verkehrskommissariats sieht Tirols Landeshauptmann als „möglichen Neustart“, wenn es um Lösungen wie das Slot-System, die Korridormaut oder die Harmonisierung der Schiene geht. Von der italienischen Transitklage bleibe die Tiroler Gesprächsbereitschaft unberührt.

Klage in Wien eingetroffen
„Die italienische Transitklage ist Anfang der Woche offiziell in Österreich eingelangt. Dabei sind keine überraschenden oder neuen Argumente von Matteo Salvini aufgetaucht. Im Gegenteil: Nach wie vor wertet der italienische Verkehrsminister die Interessen der Frächterlobby höher als die Gesundheit der Menschen. Unsere guten Vorbereitungen machen sich nun bezahlt, unsere Expertinnen und Experten arbeiten bereits an der Klagebeantwortung und der Argumentation. Dann kann der Europäische Gerichtshof endlich entscheiden: Schutz von Gesundheit und Umwelt oder die Interessen der Frächterlobby“, wird LH Mattle nach eingehender Prüfung der Klageschrift über den aktuellen Stand der Transitklage informieren. 

Hohe Erwartungen hat er auch in der Wolfsfrage: Mit Personaländerungen im Agrarressort sollte auch Bewegung in die Senkung des Schutzstatus kommen.