Attentäter amtsbekannt
Versagte im Fall von Emrah I. das System?
Die Behörden hatten den 18-jährigen Amtsbekannten aus Salzburg im Visier. Ermittlungen verliefen sich jedoch im Sand. Die Politik verurteilt seinen Attentatsversuch in München am Donnerstag aufs Schärfste, die Opposition kritisiert Sparmaßnahmen bei Integrationsmaßnahmen.
In der Schule mehrfach gewalttätig und auffällig, islamistisch radikalisiert, vermeintlich sogar im Besitz von Waffen und Sprengstoff. Gegen den amtsbekannten Emrah I., den Attentäter von München, wurde vergangenes Jahr ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg verwarf die erhobenen Vorwürfe jedoch. Weshalb dies passierte? Dazu wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Erst am Freitag wurde in einer Stellungnahme bekanntgegeben, dass die Vorwürfe gegen den Beschuldigten damals nicht nachweisbar waren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ich verurteile diesen offenkundig antisemitischen und islamistischen Anschlag in München zutiefst.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)
„Aufklärung, wie und wo sich der Täter radikalisiert hat“
Schockiert, dass es so weit kommen konnte, ist die Politik. „Diese entsetzliche Tat unterstreicht das Gebot der Stunde, gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus mit aller Konsequenz und voller Härte vorzugehen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Haslauers Stellvertreterin Marlene Svazek fordert: „Volle Transparenz und Aufklärung, wie und wo sich der Täter radikalisiert hat.“
Es braucht mehr Prävention. Umso unverständlicher ist es, dass Integrationsprojekte zurückgefahren werden.
Martina Berthold, Landesparteichefin Grüne
Kritik aus der Opposition
Die Oppositionsparteien im Landtag zeigten sich betroffen und übten auch Kritik. Neumarkts Bürgermeister und SPÖ-Parteichef David Egger-Kranzinger betonte, Terrorismus bekämpfen zu wollen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Grüne und KPÖ Plus kritisieren vor allem, dass Integrations- und Präventionsangebote in den vergangenen Monaten vom Land zurückgefahren wurden.
„Die Politik muss der Radikalisierung bei Jugendlichen vorbeugen, anstatt Präventionsangebote zu streichen“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Ein Beispiel der Sparmaßnahmen: die Streichung der „Heroes“-Workshops für Jugendliche zwischen 15 und 21. Also exakt jener Altersgruppe von Emrah I.
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