Gesundheitsreform

Ärztekammer droht nun doch wieder mit Protesten

Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Ärztekammer fühlt sich offenbar wieder auf den Schlips getreten: Die Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform seien für eine Woche ausgesetzt, aber nicht beendet, teilte Kammer-Präsident Artur Wechselberger am Sonntag in einer Aussendung mit.

Damit reagierte er auf die seiner Ansicht nach "unangebrachten und wenig konstruktiven" Stellungnahmen von Gesundheitsminister Alois Stöger und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling auf die jüngst gezeigte Bereitschaft der Ärztekammer, in einen "sachlichen Diskurs" über die Gesundheitsreform einzutreten. "Die Antwort ist überheblich und selbstgefällig", so der Ärztekammer-Präsident.

Forderungen müssen erfüllt werden
Die Ärztekammer hatte im Rahmen ihrer Vollversammlung am vergangenen Freitag gefordert, dass der niedergelassene Bereich ausgebaut wird, dass es keine Änderung bei der Gesamtvertragskompetenz der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern gibt und die Ausbildungskompetenz ebenfalls bei der Ärztekammer bleibt (siehe Infobox). Sollten diese Forderungen Eingang in die Gesetzgebung finden, werde man sich an einer Versorgungsplanung konstruktiv beteiligen. Ansonsten würde die Ärztekammer ihre Maßnahmen gegen die Gesundheitsreform fortsetzen. Nach wie vor halte die Ärztekammer an ihrer prinzipiellen Kritik der geplanten Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitssystems fest, so Wechselberger.

Am kommenden Mittwoch werde den Landeshauptleuten die 15a-Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt. Da werde sich auch zeigen, ob es die Politik ernst meine mit der Entlastung der Spitalsambulanzen und der Stärkung der niedergelassenen Ärzte. "Die Protestbereitschaft der Ärzte ist nach wie vor ungebrochen. Wir werden eine Antwort auf die kaltschnäuzige und zynische Art finden, mit der man unseren Anliegen begegnet. Und diese wird die Politik treffen und nicht die Patienten", drohte der Ärztekammer-Präsident.