Abstimmung abgeblasen

EU-Staaten finden keine Mehrheit für Chatkontrolle

Digital
20.06.2024 16:38

Das von Kritikern „Chatkontrolle“ getaufte EU-Gesetz findet weiter keine Zustimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zu einem neuen Kompromissvorschlag wurde am Donnerstag kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Die nötige qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande, erfuhr die Nachrichtenagentur APA aus EU-Ratskreisen. Zuvor hatte sich unter anderem das EU-Schwergewicht Deutschland dagegen gestellt. Laut Berichten sprach sich auch Österreich dagegen aus.

Offizielles Ziel des geplanten Gesetzes ist, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch einzudämmen. Kritiker bemängeln, dass dadurch Anbieter von Messenger-Diensten wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal gezwungen würden, private verschlüsselte Chatnachrichten mithilfe von Software auf entsprechende Darstellungen zu durchsuchen. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde damit unmöglich gemacht.

Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch
Die belgische Ratspräsidentschaft will aber weiter an einer gemeinsamen Position der EU-Länder arbeiten, um dann mit dem EU-Parlament über den endgültigen Gesetzestext zu verhandeln, hieß es aus Kreisen der Ratspräsidentschaft. Neben Österreich hätten sich laut „Standard“ auch Deutschland, die Niederlande, Tschechien und Polen gegen den Vorschlag in seiner jetzigen Form ausgesprochen.

Der jüngste Kompromissvorschlag sieht offenbar vor, dass die Überwachungspflicht nur noch für Bilder und Videos gelten soll. Allerdings sehen Gegner des Vorhabens auch hier keine wirkliche Verbesserung. So kritisierte zum Beispiel der deutsche FDP-Politiker Christian Dürr gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken.“

Abgeordnete warnten vor „Klima des Generalverdachts“
Auch in Österreich sprachen sich Nationalratsabgeordnete von den Grünen, den NEOS und der SPÖ gegen die „Chatkontrolle“ aus. In einem vom Grünen Nationalratsabgeordneten Süleyman Zorba mitinitiierten Brief warnen sie vor einem „Klima des Generalverdachts“ und einem Imageschaden für die EU als „Garant von Freiheit“. Unterzeichnet wurde der Brief zudem von Georg Bürstmayr von den Grünen, Nikolaus Scherak von den NEOS und Katharina Kucharowits von der SPÖ. Auch Politiker aus Deutschland, den Niederlanden und Tschechien waren unter den Unterzeichnern.

Die Neos-Jugendorganisation JUNOS forderte Digitalisierungs-Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) zu einem klareren Auftreten gegen die geplante Chatkontrolle auf. Karners Ressort hatte sich zuvor in einer Expertengruppe noch für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ausgesprochen, ging aus einem durchgesickerten Papier hervor. Auch auf nationaler Ebene wirbt Karner für Gesetzesänderungen, die eine Messengerüberwachung ermöglichen.

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