Fr, 22. Juni 2018

"Machtmissbrauch"

30.10.2012 09:29

Harte Kritik an Ukraine-Wahl nach Janukowitsch-Sieg

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine vom Sonntag hat die Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch nach Auszählung des Großteils der Wahlzettel den Sieg davongetragen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte am Montag den "Missbrauch von Macht" bei der Wahl und sprach von einem Rückschritt bei der Demokratisierung des Landes. Die Zentrale Wahlkommission hingegen wies die Kritik zurück und bestand darauf, dass das Ergebnis dem Wählerwillen entsprochen habe.

"Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört", sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski am Dienstag in der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik und betonte, dass er keinerlei Zweifel daran habe, dass das Ergebnis dem Willen der Wähler entsprochen habe.

"Führende politische Persönlichkeiten" im Gefängnis
Die OSZE-Beobachter hatten am Montag den Missbrauch von Verwaltungsressourcen sowie einen Mangel an Transparenz in der Kampagne und in der Parteienfinanzierung und die nicht ausgewogene Medienberichterstattung bemängelt.

Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, zu Lasten des Wahlprozesses, so die Erklärung. "Angesichts des Missbrauchs von Macht, und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", sagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE (rechts im Bild).

"Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von führenden politischen Persönlichkeiten des Landes zu hören", sagte sie in Anspielung auf die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, die von der Wahl ausgeschlossen waren.

Manipulationsverdacht: Wähler mit Lebensmitteln belohnt?
Der Wahltag selbst wurde von den Beobachtern insgesamt als ruhig und friedlich und die Stimmabgabe und Zählung überwiegend positiv beurteilt. Vereinzelt wurden aber von anderer Seite Manipulationsvorwürfe geäußert. So seien in der Hafenstadt Odessa in Wahllokalen Stifte mit verblassender Spezialtinte ausgelegt worden, wie die "Frankfurter Rundschau" meldete. In Donezk seien Wähler massenhaft zu den Wahllokalen transportiert worden, wie Beobachter des Komitees Ukrainischer Wähler berichteten.

In Lugansk soll ein Kandidat den Wählern Lebensmittelpakete gegen einen Gutschein versprochen haben, der im Wahllokal abzustempeln war. In Kiew fanden Wähler laut dem Bericht heraus, dass im Voraus unter ihrem Namen abgestimmt worden war.

Auch die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko bekrittelte Manipulationen bei der Wahl und trat deshalb am Montag erneut in den Hungerstreik, wie ihr Anwalt mitteilte.

Box-Weltmeister Klitschko ruft Oppostion zur Einheit auf
Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch kam laut aktuellen Angaben der Wahlleitung in Kiew nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 31,82 Prozent der Stimmen. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 24,22 Prozent, die bisher mitregierende Partei der Kommunisten erzielte 13,88 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 13,47 Prozent, die rechtspopulistische Partei "Svoboda" (Freiheit) 9,61 Prozent, sie zieht damit das erste Mal seit ihrer Gründung ins Parlament ein.

Box-Weltmeister Vitali Klitschko rief unterdessen die Opposition zur gemeinsamen Arbeit gegen den "gemeinsamen Feind" Janukowitsch und gegen sein autoritäres Regime auf. Seine sportliche Zukunft ließ er offen. Er werde sich zu der Frage äußern, wenn sie für ihn anstehe, sagte der 41-Jährige nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei ins ukrainische Parlament.

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