Einheitliche Verfahren

Reform des EU-Asylsystems wurde final beschlossen

Geplant sind unter anderem einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen und ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.(Bild: copyright by Oliver Boehmer - bluedesign®, stock.adobe.com)

Die im April 2024 angekündigte Reform des EU-Asylsystems wurde am Dienstag final beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. 

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Einheitliche Grenzverfahren
Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Auffanglager bis Entscheidung über Asylantrag
Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden.

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Asylanträge in Europa

Die Asylanträge in Europa steigen laut Eurostat-Daten an: Im Jahr 2023 haben demnach um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2020 (417.100) steigt der Wert der Erstantragsteller EU-weit seit drei Jahren in Folge an, und erreichte 2023 fast die Höchstwerte der Jahre 2015 und 2016 (1.216.900 und 1.166.800) nach Beginn des Krieges in Syrien. Österreich verzeichnete 2023 zwar die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung.

„Solidaritätsmechanismus“
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die „Krisenverordnung“ greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.