Sa, 20. Oktober 2018

Obama-Lager empört:

08.10.2012 13:02

Mitt Romney im TV-Duell "fundamental unehrlich"

Für Mitt Romney ist es nichts Neues, dass ihn die Konkurrenz als "Flip-Flopper" schmäht, als politischen Wendehals. Während der Vorwahlen der US-Republikaner musste er sich etwa verteidigen, weil er seine einst moderaten Vorstellungen beim Thema Abtreibung gegen erzkonservative Positionen eingetauscht hatte. Im TV-Duell mit Präsident Barack Obama präsentierte sich Romney (im Bild mit seiner Frau Ann) dann wieder weichgespült und umgarnte eifrig die Wähler der Mitte. Seither steigen die Umfragewerte des Republikaners – und das Obama-Lager erregt sich über die "Wählertäuschung".

Obamas Top-Berater David Axelrod wetterte am Sonntag, der Präsident sei in der TV-Debatte (siehe Infobox) vergangene Woche von der "Dreistigkeit" des Herausforderers überrascht worden - und habe daher bei dem verbalen Schlagabtausch schlechter abgeschnitten. Auch der demokratische Wahlkampf-Stratege Robert Gibbs klagte, der Auftritt des Republikaners vergangenen Mittwoch sei "fundamental unehrlich" gewesen.

Streit um Ausmaß der Steuersenkung
Kalt erwischte das Obama-Lager vor allem die Nonchalance, mit der Romney auf den Vorwurf reagierte, er wolle zugunsten der Reichen eine Steuersenkung von fünf Billionen Dollar durchsetzen. Der Kandidat beteuerte im TV-Duell, die Zahl sei schlichtweg falsch. Ohnehin käme es ihm nie in den Sinn, die Mittelschicht stärker zu belasten oder das Defizit weiter zu erhöhen, sagte er.

Als Teil seines Plans zur Wiederbelebung der Wirtschaft hat Romney für alle Einkommensklassen niedrigere Steuersätze vorgeschlagen. Gegenfinanzieren will er dies vor allem durch das Schließen von Steuerschlupflöchern. In seiner Kritik beruft sich Obama auf eine Studie des unabhängigen Tax Policy Center, der zufolge dem Staat durch die Pläne des Republikaners im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar verloren gehen würden. Auf ein Jahrzehnt hochgerechnet kommen die Demokraten auf die Kosten von fünf Billionen Dollar, die Romney so vehement bestreitet.

Obamas Team brachte am Wochenende bereits den zweiten Wahlkampfspot seit der Debatte heraus, in dem Romneys Aussagen zerpflückt wurden. Die Republikaner warfen dem Präsidenten daraufhin vor, die Steuerpläne ihres Kandidaten zu "verzerren". Romneys Top-Berater Ed Gillespie verglich die Demokraten mit einem kleinen Buben, der aus Wut über ein verlorenes Schachspiel mit einem trotzigen Handstreich die Figuren vom Brett abräumt.

Beobachter kritisieren beide Seiten
Die Webseite factcheck.org, die Aussagen der Kandidaten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, rügt derweil beide Parteien: Obamas Behauptung sei falsch, weil Romney keine Steuergeschenke in Höhe von fünf Billionen Dollar versprochen habe. Romney wiederum bleibe eine Antwort schuldig, wo genau er im Steuersystem durch den Abbau von Vergünstigungen neue Einnahmen schaffen wolle.

Auch in anderen Politikfeldern versuchte Romney, sich als Kandidat der Mitte zu präsentieren. Kürzungen im Bildungswesen seien mit ihm nicht zu machen, sagte er etwa. "Und wir müssen uns um diejenigen kümmern, die Schwierigkeiten haben", zeigte Romney seine sozialpolitische Seite. Ungezügelte Märkte dürfe es nicht geben, Regulierung sei wichtig. "Der moderate Mitt kommt zurück", schrieb die "New York Times" nach der Debatte.

Vor dem Duell hatte Romney bereits seine Haltung in der Einwanderungspolitik weiter aufgeweicht. Im Fall eines Wahlerfolges würde er einen von Obama angeordneten zweijährigen Abschiebestopp für junge Einwanderer ohne gültige Dokumente aufrechterhalten, sagte er der "Denver Post". Außerdem lieferte er eine späte Entschuldigung für seine Aussage, "47 Prozent" der Wähler würden wegen ihrer Abhängigkeit vom Staat ohnehin Obama wählen. Dieser Kommentar sei "komplett falsch" gewesen, sagte er dem TV-Sender Fox News.

Romney in Umfragen knapp hinter Obama
In jüngsten Umfragen machte Romney Boden gut. Einer aktuellen landesweiten Erhebung des Instituts Gallup zufolge verkürzte Romney mit 45 Prozent seinen Rückstand auf Obama auf zwei Prozentpunkte. Mit seinem Schlenker in die Mitte hat er den Präsidenten überrascht - und das Rennen um das Weiße Haus wieder spannender gemacht. Obama und Romney haben noch zwei Gelegenheiten, im direkten Duell zu punkten. Die zweite TV-Debatte ist für den 16. Oktober angesetzt, die dritte für den 22. Oktober. Gewählt wird am 6. November.

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