Fr, 14. Dezember 2018

Euro-Schutzschirm

08.10.2012 16:37

ESM gestartet: Jetzt haften wir für 19,5 Milliarden Euro

Meilenstein für die Euro-Sanierer: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am Montag in Luxemburg offiziell aus der Taufe gehoben worden und löst damit den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segnete den "Europäischen Währungsfonds" nun auch formal ab. Finanzministerin Maria Fekter lobte den ESM als "Kriseninstrumentarium". Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, "wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können".

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, es handle sich um einen "historischen Meilenstein". Die Euro-Zone sei damit krisensicherer geworden, aber es wäre falsch zu glauben, dass damit allein alle Probleme der Währungsunion im Handumdrehen gelöst seien. Der ESM sei nicht ein einzelner Baustein, sondern in einen umfassenden Plan zur Sanierung gebettet, so Juncker.

Bis zu 500 Milliarden Euro für Krisenstaaten
Der ESM wird seinen Vorgänger EFSF ablösen. Allerdings laufen beide Schirme bis Mitte 2013 noch parallel, ehe der ESM allein das Ruder übernimmt. Der neue Fonds kann Krisenstaaten Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet. Dieses teilt sich in 80 Milliarden Bareinzahlungen auf, die von den ESM-Ländern als Sicherheit nach und nach bis 2014 in den ESM-Kapitalstock einbezahlt werden müssen, sowie 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.

Österreich mit 19,5 Milliarden Euro beteiligt
Mit 19,5 Milliarden Euro - einer Überweisung von 2,2 Milliarden Euro in bar und weiteren 17,3 Milliarden in Form von Haftungen - sind die Österreicher, ob sie wollen oder nicht, Teil der europäischen Währungs-Schutzgemeinschaft. Von Freiheitlichen und Grünen kommt dazu teilweise heftige Kritik. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen Krisenfonds bereits fertigstellen lassen (siehe Infobox). Noch diese Woche wird die Klage durch Straches Anwalt Tassilo Wallentin den Höchstrichtern zugestellt.

Grüne wollen Spekulanten nicht davonkommen lassen
Aber auch von den Grünen kommen kritische Töne. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, der in seiner Partei treibende Kraft für die Zustimmung zum Euro-Krisenfonds war, sagt jetzt: "Wir werden jetzt äußerst kritisch aufpassen, dass mit den Mitteln aus dem Rettungsschirm nicht den Falschen geholfen wird."

Eine akute Gefahr sieht Kogler in der möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Rettung für die spanischen Banken. "Es kann nicht sein, dass dann die Spekulanten, die an der spanischen Immobilienblase verdient haben, ungeschoren davonkommen." Kogler verlangt, dass parallel zum ESM jetzt auch der Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht wird. Damit sollen Börsengeschäfte auf diverse Finanzprodukte einer automatischen Steuer unterworfen werden.

Finanztransaktionssteuer wieder im Gespräch
Fekter hat diese Steuer bereits in ihrem Budget für 2014 vorgesehen und daraus Einnahmen in der Höhe von 500 Millionen Euro fix eingeplant. Allerdings haben erst wenige Euro-Staaten dieser Steuer zugestimmt. Besonders aktiv betrieben wird diese auch als "Gerechtigkeitssteuer" bezeichnete Abgabe von Frankreich, Deutschland und Österreich. Die Briten sind offen dagegen, Italien und Spanien pokern noch. "Überhaupt kein Verständnis", hat der grüne Budgetsprecher dafür, dass etwa auch "Griechenland noch immer kein Okay zur Finanztransaktionssteuer gegeben hat".

Weiter Sorge um Umsetzung der Sparmaßnahmen
Aber nicht nur in Griechenland schleppen sich die Reformbemühungen dahin. Der Chef des ESM, der Deutsche Klaus Regling, äußerte die Befürchtung, dass einige Länder die notwendigen Sparmaßnahmen nicht bis zum Ende durchhalten werden. Überhaupt wurden am Montag am Rande der Beratungen in Luxemburg - nach der "Geburt" des ESM tagten noch die Euro-Finanzminister - die Sorge laut geworden, dass durch den Schutzschirm in einigen Euro-Staaten wieder zum alten Schlendrian zurückgekehrt werden könnte. Dem halten die Finanzminister allerdings entgegen, dass die Darlehen, Kredite und Bürgschaften des ESM für Krisenländer nur unter streng überwachten Bedingungen gewährt werden.

Geleitet wird der ESM von einem Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Österreich ist durch Ressortchefin Fekter vertreten. Daneben gibt es ein Direktorium, Österreich hat Sektionschef Harald Waiglein entsandt. Geschäftsführender Direktor des ESM mit Sitz in Luxemburg ist Regling. Er ist bereits Chef des EFSF und damit bis Mitte nächsten Jahres Vorsitzender in beiden Rettungsschirmen.

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