Darunter Gegner?

PiS-Regierung soll Politiker überwacht haben

Ausland
16.04.2024 15:53

Polens mittlerweile abgewählte PiS-Regierung soll 578 Menschen ausgespäht haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, zwischen 2017 und 2023 die israelische Spionagesoftware Pegasus genutzt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss prüft das derzeit (siehe Video oben).

So könnte die nationalkonservative PiS-Regierung, die bis Dezember im Amt war, politische Gegnerinnen und Gegner überwacht haben. Am Dienstag wurde ein entsprechender Bericht für das Parlament veröffentlicht. Die Software Pegasus, auf die zurückgegriffen worden sein soll, nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu bekommen. Das Abhören von Gesprächen ist damit ebenfalls möglich. 

Im Jahr 2021 wurde erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Oppositionelle, Medienschaffende und Kritikerinnen sowie Kritiker eingesetzt.

Wer hat wen abgehört in Polen? (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Wer hat wen abgehört in Polen?

Kein Halt vor den eigenen Reihen
Insgesamt 578 Personen soll die PiS-Regierung ausgespäht haben. Laut polnischen Medien gibt es Hinweise darauf, dass vor prominenten Politikerinnen und Politikern aus den eigenen Reihen nicht Halt gemacht wurde.

31 Personen, gegen die es Angriffe gegeben haben dürfte, sollen vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Darunter ist etwa der EU-Abgeordnete Krzysztof Brejza, der der liberalkonservativen Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Er war vor der Parlamentswahl 2019 für den Wahlkampf seiner Partei zuständig.

Zusätzlich zu Brejza sollen unter anderem eine Staatsanwältin, die Justizreformen kritisiert hatte, und ein prominenter Anwalt ausgespäht worden sein. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Vorwürfe seinerzeit zurückgewiesen.

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