Volksabstimmung?

Pröll-Ansage bringt Wehrpflicht wieder aufs Polit-Parkett

Der Polit-Herbst könnte Österreich eine neue alte Debatte bescheren: über das Bundesheer. Angestoßen hat sie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich eine baldige Volksabstimmung über die Wehrpflicht wünscht. Während von Parteikollegen aus den Bundesländern Schützenhilfe kam, hielt sich die Bundes-ÖVP vorerst noch bedeckt. Höchst erfreut reagierte dagegen die SPÖ. Sie sieht einen bevorstehenden "Schwenk" in Richtung SP-Linie.

Pröll findet die Abstimmung notwendig, um die "eigenartige Diskussion" in der Wehrpflicht-Frage zu beenden. Das Referendum solle noch vor der nächsten Nationalratswahl (die regulär für Herbst 2013 angesetzt ist) stattfinden, aber "nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden", so der Landeshauptmann. "Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagte er weiter. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."

Abstimmung in der Infobox: Soll ein Berufsheer die Wehrpflicht ablösen?

Unterstützung aus den Bundesländern
Schützenhilfe für Pröll kam sogleich vom Tiroler Landeschef und früheren Verteidigungsminister Günther Platter. "Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden", so Platter. Er gab sich überzeugt, dass "die Österreicherinnen und Österreicher den Wert des Bundesheeres in der jetzigen Form schätzen".

"Natürlich positiv" bewertete auch Salzburgs ÖVP-Chef und LH-Stellvertreter Wilfried Haslauer die Ansage Prölls. Wichtig sei vor allem, dass das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, so Haslauer. Und auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unterstützte die Haltung seiner ÖVP-Amtskollegen. Er sprach sich ebenso wie Pröll für eine Volksabstimmung noch vor der Wahl aus.

Kein Kommentar der ÖVP-Parteispitze
Die Bundes-ÖVP, die sich ein solches Referendum bisher ja nicht gerade groß auf die Fahnen geschrieben hat, hielt sich hingegen bislang mit einer Bewertung zurück. Ein Sprecher verwies auf den kommenden Dienstag, wenn die Regierung erstmals nach der Sommerpause zu einem regulären Ministerrat zusammentritt.

Parteichef Michael Spindelegger hatte zu Anfang des Sommers erklärt, dass man so eine Abstimmung zwar nicht unbedingt will, sich die Durchführung aber vorstellen kann. Allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird - wie im von der ÖVP propagierten Paket für mehr direkte Demokratie vorgesehen.

SPÖ sieht "Schwenk" in Richtung SPÖ-Linie
Die Sozialdemokraten zeigten sich indessen - wenig überraschend - erfreut über die Ansage des niedererösterreichischen Landeshauptmannes, dessen Wort in der ÖVP schwer wiegt. Sowohl Verteidigungsminister Norbert Darabos als auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas interpretierten Prölls Aussagen als einen sich ankündigenden "Schwenk" der Volkspartei in Richtung der SPÖ-Linie. Er werde kommende Woche "ausloten", inwiefern die Volkspartei auf Bundesebene mit Pröll d'accord geht, kündigte Darabos an.