Strenger Jurist

“Promischreck” wird bei Prozess über Strasser richten

Jener Richter, der vor knapp zwei Wochen den ehemaligen ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth - nicht rechtskräftig - für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt hat, wird den Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser leiten. Dem Ex-ÖVP-Politiker wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Georg Olschak gilt im Grauen Haus als "Promischreck", der sich nicht davor scheut, auch bekannte, gut vernetzte und wirkungsmächtige Persönlichkeiten hart anzufassen, wenn diese nachweislich gegen Strafgesetze verstoßen haben. Bereits als ganz junger Richter verdonnerte er etwa einen Wiener Schönheitschirurgen und Society-Liebling zu vier Jahren Haft, weil dieser HIV-positiven Patienten wirkungslose Präparate verkauft hatte.

Später wickelte Olschak unter anderem die Verhandlung um die Pleite des in SPÖ-Besitz befindlichen Vorwärts-Verlags und einen Prozess um groß angelegte Bieterabsprachen und Bestechungen in der Wiener Bauwirtschaft ab.

Zuletzt ließ der Richter mit seiner Urteilsbegründung im Untreue-Prozess gegen ÖOC-General Jungwirth aufhorchen, als er "die widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität" geißelte und betonte, selbstherrliches und mit den Gesetzen nicht in Einklang stehendes Verhalten gehöre "mit aller gebotenen Härte unterbunden".

Bestechungsversuch auf Video
Strasser, damaliger ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, soll im Jahr 2010 von zwei vermeintlichen Lobbyisten - tatsächlich handelte es sich um Journalisten einer britischen Tageszeitung - ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro für die Beeinflussung der Gesetzgebung gefordert haben. Die Reporter zeichneten die Unterredungen auf Video auf und veröffentlichten dieses im März des Vorjahres.

Die Schein-Lobbyisten boten Strasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, hohe Geldsummen an, um einen Änderungsantrag für das Anlegerschutzgesetz ins EU-Parlament einzubringen. Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, sagt der damalige Delegationsleiter der Volkspartei in dem Video, das offenbar in einer Bar aufgenommen wurde. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten vereinbar seien, antwortet Strasser: "Oh, es funktioniert sehr gut."

In der Videoaufzeichnung gibt Strasser zudem an, bereits fünf verschiedene Lobbying-Klienten zu beraten. Diese würden ihm 100.000 Euro im Jahr für seine Dienste zahlen. Die Verträge über die Zusammenarbeit würde er selbstverständlich geheim halten, vor dem EU-Parlament brauche er das nicht zu deklarieren.

Ex-Innenminister als Schauspieler?
Nach Strassers Darstellung der Ereignisse habe er während der gesamten Unterredung nur vorgegeben, interessiert zu sein. Auf die Frage, warum er auf die Vorschläge der Reporter eingegangen sei, sagte er: "Ich habe die Leute angefüttert." Schlussendlich trat Strasser wegen der Lobbying-Affäre doch zurück. "Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat", sagte Strasser Ende März 2011 und versuchte die Affäre als "Geheimdienst-Intrige" darzustellen.