Wirbel um Nationalbank

Kickl: „Das ist Postenschacher in Reinkultur!“

Scharfe Kritik an der vorzeitigen Ausschreibung des gesamten Direktoriums der Österreichischen Nationalbank übt Herbert Kickl in einem Interview für die Sonntags-„Krone“. Das sei „Postenschacher in Reinkultur“, so der FPÖ-Chef wörtlich.

Wie berichtet, hatte der Generalrat der österreichischen Nationalbank (OeNB) am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Posten für das Direktorium bereits am heutigen Samstag und nicht erst gegen Jahresende ausgeschrieben werden. Die türkis-grüne Regierung wollte die Personalia offenbar vor den Wahlen noch selbst entscheiden. Gouverneur Robert Holzmann, der bis August 2025 im Amt ist, bestätigte dies am Freitag, wollte den Sachverhalt jedoch nicht kommentieren.

Der FPÖ-Chef ist erbost: Anstatt erst 2025 will die Regierung Direktoriumsposten schon vor der Wahl vergeben.(Bild: Klemens Groh)

„Regierung versucht sich noch schnell im System einzuzementieren“
Die Führungsstruktur der Nationalbank sei seit jeher so aufgesetzt, dass die jeweilige Regierung ein Mitwirkungsrecht ausübe, erklärt Kickl im Interview mit Conny Bischofberger. Jetzt würden die beiden Regierungsparteien, „gemeinsam mit einem Steigbügelhalter der Scheinopposition, sich noch schnell im System einzuzementieren, bevor ihr bei den kommenden Wahlen ein gewaltiger Machtverlust“ drohe. Aber es überrasche ihn nicht, denn 2017 habe ein „gewisser Herr Wolfgang Sobotka“ auch ein paar Monate vor den Wahlen noch alle Landespolizeidirektoren mit entsprechenden Verlängerungen ausgestattet.

Ob das ein Coup der Regierung sei? Kickls Antwort: „Das ist eher ein Bumerang mehr, der ihr auf den Kopf fliegen wird.“ Angesprochen auf den derzeitigen Gouverneur Robert Holzmann wollte sich Kickl zu einer möglichen neuerlichen Bewerbung nicht äußern. „Das ist seine persönliche Angelegenheit.“ Holzmann habe seine Arbeit gut gemacht und seinerzeit die Auswahlkriterien erfüllt. Jetzt hießen diese nur noch, man müsse ein Schwarzer, ein Grüner oder ein Roter sein.

Folgt „Turboeuropäer“ Othmar Karas nach? 
Zum Gerücht, dass der derzeitige erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, als Gouverneur in die Nationalbank einziehen könnte, meinte Kickl, dass dieser „Turboeuropäer“ sicher alles durchwinken werde, was die Herrschaften in der Europäischen Zentralbank wünschen (Anm.: die Chefin der EZB ist eine Frau).

Das jüngste Gerücht: Othmar Karas, erster Vizepräsident des EU-Parlaments, soll Robert Holzmann als OeNB-Gouverneur nachfolgen.(Bild: APA/Eva Manhart)

Kickl führt nach einer Umfrage der Tageszeitung „Heute“ mit 9 Prozent Vorsprung und liegt bei 30 Prozent, gefolgt von ÖVP und SPÖ (je 21 Prozent), den Grünen und Neos mit 8 Prozent. Für eine Koalition an der FPÖ vorbei würde es laut „Unique Research“ bereits eine Viererkoaltion brauchen. Demnach stünde Österreich vor einem Parlament mit sieben Parteien, auch die Bierpartei (mit 7 Prozent) und die KPÖ (mit 5 Prozent) würden in den Nationalrat einziehen.