„Banditentum“

Kreml warnt EU vor Griff nach eingefrorenem Geld

Die Europäische Union erwägt, eingefrorene russischer Vermögenswerte zur Aufrüstung der Ukraine zu nutzen. Davor hat der Kreml jetzt nachdrücklich gewarnt. Die russische Außenamts-Sprecherin, Maria Sacharowa, sprach von „Banditentum und Diebstahl“ und einem „beispiellosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte den EU-Ländern am Mittwoch mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. „Die Europäer sollten sich des Schadens bewusst sein, den solche Entscheidungen ihrer Wirtschaft, ihrem Image und ihrem Ruf als zuverlässige Garanten der Unverletzlichkeit des Eigentums zufügen könnten“, sagte Peskow. Beteiligte Einzelpersonen und Staaten müssten „viele Jahrzehnte“ lang mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell (re., mit Präsident Selenskyj in Kiew) will eingefrorene russische Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine verwenden.(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

200 Milliarden Euro eingefroren
Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Umgang mit den Geldern und eine mögliche Beschlagnahmung zur Weitergabe an die Ukraine sorgen seit Monaten für Debatten.

Borrell will Zugriff auf Zinsgewinne
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nun vorgeschlagen, die Gelder nicht vollständig für die Ukraine freizugeben, aber zumindest die Zinsgewinne in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich zu nutzen. Das Geld soll demnach zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen und zu zehn Prozent in die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes. Am Donnerstag sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei einem Gipfeltreffen erstmals mit dem Vorschlag befassen.