SPÖ-Vorschlag

Geld für Schulen statt für Sanierung von Ämtern

Tip-top herausgeputzt: Das Landhaus in der Stadt Linz, der Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. 

(Bild: fotokerschi.at)

Die SPÖ entfacht eine neue Debatte um die anstehenden, aber schwer zu finanzierenden Sanierungen von Schulen in Oberösterreich: Statt in die Renovierung des Landhauses, sollen öffentliche Mittel in den Schulbau fließen. Die ÖVP spricht von einem Vergleich mit Äpfel und Birnen und kritisiert den Vorschlag. 

Es ist ein heikles Thema, das SPOÖ-Vorsitzender und Landesrat Michael Lindner da angreift: Für die Sanierung von Landesgebäuden – konkret des Landhauses als Sitz der Landesregierung und benachbarter Gebäude – flossen seit 2021 laut Regierungsbeschlüssen bis zu 65 Millionen €. Im Vergleich: Für die Sanierung von Pflichtschulen sind im laufenden Jahr hingegen 22,1 Millionen € veranschlagt, rechnet der Rote vor.

300 Millionen Euro für 143 Schulprojekte im Land
Lindner zur „Krone“: „Seit der Landtagswahl wurden enorme Beiträge in Baumaßnahmen und Sanierungen investiert, deren Notwendigkeit sich nicht immer erschließt, wenn gleichzeitig etliche alte Schulen saniert werden müssten.“ Laut einer Anfragebeantwortung der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) von Oktober 2023 seien 143 Schulbauprojekte offen bzw. vorgemerkt – etwa in Aurach, Eferding oder in Kirchschlag und in Neumarkt. Allein für diese 143 Projekte ist ein Finanzierungsvolumen von knapp 300 Millionen € angegeben.

Seit der Landtagswahl wurden enorme Beiträge in Baumaßnahmen und Sanierungen investiert, deren Notwendigkeit sich nicht immer erschließt, wenn gleichzeitig etliche alte Schulen saniert werden müssten.

SPOÖ-Vorsitzender und Landesrat Michael Lindner

Bild: Horst Einöder/Flashpictures

Lindner stellt die Frage, ob Prestigeprojekten im Landhaus ein Vorzug gegenüber Schulsanierungen gegeben werde. „Das jährliche Schulbaubudget wurde mit 22 Millionen € noch niedriger budgetiert als vor zehn Jahren. Deshalb fordere ich, dass alle nicht baulich- und sicherheitstechnisch notwendigen Sanierungen im Landhaus zurückgestellt werden und sich die Priorität in Richtung der angemeldeten Schulbauprojekte verschiebt.“

Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) kontert: „Ein Abwiegen zwischen Sanierungen von Amtsgebäuden und Schulsanierungen ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Beides hat seine Berechtigung und beides hat, wenn es notwendig ist, zu geschehen.“

Kommentar

Ein halbherziger SPÖ-Vorschlag

Es ist ein Haufen Geld, der in die Sanierung des Landhauses fließt und der für Sanierungen von Schulen fehlt. Die Kritik des obersten Roten im Land ist ja auch berechtigt. Immerhin haben es sich die Jüngsten im Land nicht verdient, in Bruchbuden unterrichtet zu werden. Beamte und Politiker übrigens auch nicht, ihrer Tätigkeit unter kaputten Dächern nachzugehen.

Lindners Vorschlag ist halbherzig. Im März 2023 und im März 2024 wurden von der Landesregierung 58,2 Millionen Euro für die Sanierung des Linzer Regierungsviertels freigegeben. Der SPÖ-Landesrat stimmte dem zu...