Deutscher Kanzler:

„Putin opfert russische Soldaten für Machtwahn“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag vorgeworfen, nicht nur die Ukraine mit Zerstörung und Tod zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen „Machtwahn“ zu opfern.

Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er „zehn Zentimeter zusätzliches Territorium“ erobert habe, sagt Scholz bei einer SPD-Veranstaltung. Der Kreml-Führer habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Deshalb werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies nötig sei, erklärte der deutsche Kanzler.

„Putin spekuliert auf unsere Uneinigkeit“
Der russische Machthaber spekuliere darauf, dass der Westen die Unterstützung der Ukraine nicht aufrechterhalten könne. Das sei falsch, so Scholz. Als allererstes sei daher wichtig, „dass wir ein klares Signal an den russischen Präsidenten senden, der so eine Art Wiederwahl organisiert hat. Also: Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten, wie das notwendig ist, falsch ist.“

Putin dürfe nicht darauf rechnen, „dass wir nicht in der Lage sind, genügend Unterstützung über die Zeit hinweg zu mobilisieren. Dann entsteht eine Situation, in der er einsieht, dass es notwendig ist, einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden ist, für die Ukraine zu ermöglichen - und zuallererst, indem er Truppen zurückzieht“, sagte Scholz.

Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen
Indes hat Putin nach seiner Wiederwahl am Dienstag die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. „Natürlich ist heute – und zwar besonders heute – die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament.