Da waren also dieser Tage EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Verein mit unserem Karl-Kanzler in Kairo. Nicht, um die Pyramiden und die anderen ägyptischen Altertümer zu bestaunen. Oder nur um ein Plauderstündchen mit dem Pharao, dem durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Diktator al-Sisi, zu halten.
Nein, es ging wieder einmal um die illegale Migration. Ein Abkommen, ähnlich wie es seit Jahren mit der Türkei besteht und jüngst mit Tunesien abgeschlossen wurde, soll verhindern, dass illegale Migranten aus Schwarzafrika über Ägypten und das Mittelmeer nach Europa kommen.
EINERSEITS ist Bundeskanzler Nehammer natürlich recht zu geben, wenn er im Vorfeld der Ägypten-Reise erklärte, es müsste verhindert werden, dass „irreguläre Migranten überhaupt an den Grenzen Europas ankommen“.
Zweck nicht gesichert
ANDERERSEITS vergisst unser geschätzter Regierungschef dabei zu erwähnen, dass dieses Abkommen den europäischen Steuerzahler und damit auch uns wiederum Milliarden Euro kosten wird. Und der bezweckte Effekt des Abkommens, dass nämlich die illegalen Migrantenströme tatsächlich gestoppt werden, ist längst nicht gesichert. Das wissen wir zumindest im Hinblick auf das seit Jahren bestehende Abkommen mit der Türkei.
Wobei wir leider überhaupt feststellen müssen, dass Milliarden aus der EU-Kasse an autoritäre Regime fließen, diese damit stützen und an der Migrationsmisere kaum etwas ändern.
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