EU-Lieferkettengesetz

Kocher sieht auch neuen Vorschlag skeptisch

Wie berichtet, liegt das EU-Lieferkettengesetz weiterhin auf Eis, nachdem mehrere Staaten – darunter Österreich – Vorbehalte gegenüber dem mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss angemeldet hatten. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht auch den neuen Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes skeptisch.

Dieser sieht laut Medienberichten vor, dass nur mehr Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern (bisher: 500) und über 300 Millionen Euro Umsatz (bisher: 150 Mio.) von der Richtlinie betroffen sein sollen. 

Kocher: „Es muss eine sinnvolle Regulierung sein“
„Ich glaube, es braucht über das hinaus noch die Positiv- und Negativ-Listen, die ,Safe-Harbour-Clauses‘, die eben die bürokratische Belastung der Unternehmen erleichtern“, erklärte Kocher am Donnerstag. Dahinter steckt die Idee, dass zum Beispiel gewisse Länder oder Zulieferer behördlich als sicher zertifiziert werden und die Unternehmen somit von entsprechenden Sorgfaltspflichten befreit werden.

„Wir wollen alle, dass es keine Sklavenarbeit gibt, wir wollen alle, dass Kinderarbeit nicht mehr existiert, wir wollen alle, dass es keine Umweltzerstörung in Ländern außerhalb der Europäischen Union gibt“, betonte der Minister. „Aber es muss auch eine sinnvolle Regulierung sein.“

EU-Lieferkettengesetz

• Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
• Betroffen wären laut neuestem Vorschlag Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und über 300 Millionen Euro Umsatz.
• Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind. 

Keine einheitliche Linie in Wien und Berlin
Die Zuständigkeit für das EU-Lieferkettengesetz teilt sich Kocher mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Sie hatte sich in der Vergangenheit für eine Zustimmung aus Wien starkgemacht. Wegen der Ablehnung Kochers gibt es aber keine Regierungsposition, weshalb sich Österreich bisher bei Abstimmungen in Brüssel enthalten hat (was rechtlich einem Nein gleich kommt).

Eine ähnliche Situation gibt es in Deutschland, wo die liberale FDP eine Zustimmung Berlins blockiert. Der deutsche Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) begrüßte den neuen Vorschlag, betonte aber, dass er nicht für die ganze Regierung spreche. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Mittwoch bereits angekündigt, auch den jüngsten Kompromissvorschlag ablehnen zu wollen.