„Halte nichts davon“

Vorwürfe an Kurz-Richter: Grüne wettern gegen ÖVP

Politik
01.03.2024 19:56

Die Debatte um den Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit jenes Richters, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz vergangene Woche wegen Falschaussage schuldig gesprochen hat, reißt nicht ab. Die Grünen rufen nun die ÖVP zu Mäßigung auf. Sie halte „nichts von politischen Zurufen“, wettert Klubobfrau Sigrid Maurer gegen den Koalitionspartner. 

Nachdem bekannt geworden ist, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Mai letzten Jahres vom OLG Graz zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war und die ÖVP daraufhin „den Anschein der Befangenheit“ ortete, kommen erneut kritische Töne des grünen Koalitionspartners in Richtung Volkspartei.

Justiz solle „in Ruhe arbeiten“
„Ich halte nichts von politischen Zurufen“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA am Freitag in Innsbruck. Das solle auch die ÖVP so beherzigen, so Maurer in Anspielung auf Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Die Justiz solle „in Ruhe arbeiten können“. „Ich habe volles Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte die Klubchefin am Rande einer Parteiveranstaltung für die Innsbrucker Gemeinderatswahl. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sei die Garantin für ebendiese Unabhängigkeit.

Kein strafrechtliches Vergehen, sondern Disziplinarstrafe
Radasztics wurde in zwei Sachverhalten disziplinarrechtlich verurteilt, beide gehen auf seine Zeit als Staatsanwalt zurück. Er ermittelte ursprünglich gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und betreute dann bis 2019 jahrelang das Eurofighter-Verfahren. Einerseits hatte er das Ermittlungsverfahren gegen Grasser zuerst abgebrochen, und es dann im Jahr 2012 unterlassen, ihn darüber zu informieren, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

Andererseits teilte er dem damaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz die Existenz einer Weisung im Eurofighter-Akt mit, so das Urteil des OLG Graz. Diese Information wurde jedoch wenig später ohnehin in einer Aktenlieferung an den Eurofighter-U-Ausschuss - und damit an die anderen Abgeordneten–geliefert. Strafrechtliche Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

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