Grüne verärgert

Bodenschutz: Es kracht zwischen Bund und Ländern

Politik
01.03.2024 06:00

Der Streit um den Bodenschutz spitzt sich zu. Die Raumordnungsreferenten der neun Bundesländer verkündeten nach einer Tagung die Einigung auf eine „Bodenstrategie“. Die Grünen reagierten darauf verärgert und sprachen von Fake News.

Der oberösterreichische Landesrat Markus Achleitner, der zu dem Treffen geladen hatte, habe offenbar vergessen, dass ein Beschluss der Bodenstrategie ohne Raumordnungskonferenz gar nicht möglich sei. Dem „heutigen Pseudobeschluss auf Initiative Achleitners“ fehlte zudem das verbindliche Ziel von höchstens 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag, so die grüne Parteimanagerin Olga Voglauer. „Da heute keine Sitzung der ÖROK stattfand, wurden auch keine Beschlüsse gefasst“, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler.

Unterstützung bekamen die Grünen von Kurt Weinberger von der Hagelversicherung: Österreich gehöre mit rund zwölf Hektar Verbrauch pro Tag zu den negativen Spitzenreitern in Europa. „Wir zerstören jährlich 4200 Hektar Agrarfläche. Das entspreche einer Menge von 25,2 Millionen Kilogramm Brotgetreide pro Jahr und damit dem jährlichen Brotbedarf von 300.000 Österreichern, rechnet er vor. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schlug sich auf die Seite der Länder und sprach von einem „wichtigen Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem Boden.“

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