Volle Kontrolle
Gazastreifen: Netanyahu legt Nachkriegsplan vor
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat Medienberichten zufolge dargelegt, welche Pläne er für den Gazastreifen nach dem Krieg hat.
Wie von Netanyahu zuvor immer wieder bekräftigt, wird die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär angestrebt, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Freitag.
Zu der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, hätten.
Weitgehend bekannte Grundsätze enthalten
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Der Plan umfasse weitgehend bekannte Grundsätze, die Netanyahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Allerdings sei es das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.
USA setzen sich für Zweistaatenlösung ein
Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanyahu bisher ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanyahu kürzlich deutlich gemacht.
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