„Keine Koalition“

Februargedenken: Babler mit Attacken auf FPÖ

Politik
12.02.2024 20:27

Die SPÖ hat am Montag der Opfer der „Februarkämpfe“ gedacht und Attacken vor allem gegen die FPÖ geritten, aber auch die ÖVP nicht geschont. Bei der größten Veranstaltung im Goethehof in Wien-Donaustadt warf Parteichef Andreas Babler den Freiheitlichen vor, die demokratischen Grundpfeiler der Republik anzugreifen. Ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss er einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ aus und forderte die Volkspartei auf, es ebenso zu halten.

Babler sieht von der Justiz über die Arbeiterkammer bis hin zu den unabhängigen Medien demokratische Grundpfeiler als Ziele der FPÖ - und sie werde auch die persönlichen Freiheitsrechte und die Frauenrechte angreifen. Wenn die Freiheitlichen Festungen plakatierten, meinten sie Gefängnisse.

„Keine Koalition mit dem Faschismus“
Er werde sich aber nicht aufhalten lassen, auch gegen die ÖVP Ansagen zu machen, versicherte der SPÖ-Chef - gerade was eine „Orbanisierung“ anlange. Auch „damals“ habe alles mit der Radikalisierung der Konservativen begonnen, erinnerte Babler an die Zwischenkriegszeit. Das Blinken der Volkspartei nach rechts habe Jörg Haider und Heinz-Christian Strache groß gemacht, nun sei es Herbert Kickl. Daher appelliere er an die ÖVP, auf Distanz zu gehen und ebenfalls eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, egal wer dort an der Spitze stehe: „Keine Koalition heißt keine Koalition mit dem Faschismus.“

Dem schloss sich Ludwig an: „Keine Koalition mit der FPÖ - mit oder ohne Kickl. Daran gibt es auch nichts zu deuteln“, stellte der Bürgermeister klar, nachdem zuletzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine solche „per se“ nicht ausgeschlossen hatte und auch aus der niederösterreichischen SPÖ mehrdeutige Signale gekommen waren. So versicherte dann Ludwig Babler auch der vollen Solidarität der Wiener Sozialdemokraten.

„Dollfuß hat demokratisches Österreich vernichtet“
Historisch wandte sich der Bürgermeister gegen Fehldeutungen der Ereignisse der Zwischenkriegszeit: „Als Dollfuß das Parlament ausgeschaltet hat, war das Hochverrat. Er hat dieses demokratische Österreich vernichtet.“

Ebenfalls zu den Festrednern gehörte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Auch sie warnte vor Parteien, die den Hass schürten. Das sei eine Gefahr für die Menschen wie für die Demokratie.

FPÖ und ÖVP verärgert
Die FPÖ war schon untertags verärgert über die SPÖ, nachdem deren Bundesgeschäftsführungsduo Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder die Freiheitlichen angegriffen hatte und ihnen unter anderem bei ihrem Statement zum „Februargedenken“ vorgehalten hatte, die „Orbanisierung“ Österreichs zu wollen. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von geschichtlicher Unkenntnis und einer gewissen Dreistigkeit: „Denn einerseits wurde die Freiheitliche Partei Österreichs erst 20 Jahre später gegründet und andererseits stellten die Sozialisten in den 1930er Jahren einen bewaffneten Wehrverband dar.“

„Genosse Babler“ solle nicht vergessen, dass gerade die SPÖ und ihre „marxistische Einheit innerhalb der Partei“ nach wie vor an den Lippen der Sowjetunion mit ihren grausamen Verbrechen hänge und die einzige Partei Österreichs sei, die ihre Jugend, die Roten Falken, uniformiere.

VP-Klubobmann August Wöginger sieht ein Gedenken „an alle Opfer, die für ein freies Österreich gekämpft haben“. Gleichzeitig müsse dieses Gedenken auch eine Mahnung dafür sein, dass der respektvolle Umgang in Politik und Gesellschaft die Grundlage für ein friedvolles Miteinander sei.

SPÖ-Größen bei Gedenken
Die Gedenkveranstaltung der Sozialdemokraten wurde praktisch von allen Größen der Wiener Sozialdemokratie besucht, darunter auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der frühere Bundespräsident Heinz Fischer. Der Goethehof war ein Ort des Widerstands gegen das Dollfuß-Regime. Angriffe gegen das Gebäude wurden im Februar 1934 sogar von der Luft aus geführt, Teile des Gebäudes zerstört. Die Schutzbündler mussten sich schließlich der Übermacht des Dollfuß-Regimes ergeben.

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