Bauland „reservieren“

SPÖ-Chef Babler startet eigene Wohn-Offensive

SPÖ-Chef Andreas Babler(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Preise im privaten Wohnbau gehen seit Jahren durch die Decke, die horrenden Wohnkosten werden bis in die Mittelschicht hinein ein immer größeres Problem. Die SPÖ will den Entwicklungen nun gegensteuern und präsentiert ihr eigenes Wohnprogramm.

Nachdem ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer seinen „Österreichplan“ präsentierte und darin eine Offensive für das Wohnen im Eigentum startete, präsentiert nun auch SPÖ-Chef Andreas Babler seine - gänzlich anderen - Pläne. Bei Neuwidmungen von Bauland sollen dem roten Plan zufolge mindestens 50 Prozent für gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden - und zwar per Verfassungsbestimmung.

Wien als gutes Beispiel
Eine verstärkte Bautätigkeit der gemeinnützigen Träger würde die Bauwirtschaft ankurbeln. „Damit bremsen wir die Inflation, entlasten Arbeitnehmer, und durch eine verstärkte Bautätigkeit im sozialen Wohnbau kurbeln wir die Konjunktur an“, verweist Babler auf die schlechten Wirtschaftsprognosen.

Beispiele für diese Widmungspolitik gibt es bereits. In Wien werden sogar zwei Drittel des neu gewidmeten Baulandes für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert.

Zusätzlich will Babler über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre etwa eine Modernisierung des in der Ära Kreisky eingeführten Bodenbeschaffungsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland soll bei Knappheit an leistbarem Wohnraum von privaten Spekulanten zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern wandern. Dafür sollen die Anwendungsfälle des Gesetzes erweitert und die Handhabung für die Kommunen erleichtert werden. Der Expertenrat der SPÖ wurde bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.

Eingriff bei Marktversagen
Ziel ist es, dass bestehendes und künftiges Bauland mit leistbaren Wohnungen bebaut wird. Es sollen Möglichkeiten für die Gemeinden geschaffen werden, bei Marktversagen einzugreifen und zu Spekulationszwecken gehortete Grundstücke für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.